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Bildungsministerin Britta Ernst tritt zurück
Nach Britta Ernsts Rücktritt benennt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den bisherigen Staatssekretär umgehend als Nachfolger
Am Ende war der Druck zu groß, die Aufgabe zu gigantisch und die Lösungsaussicht zu gering. Brandenburgs glücklose Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die sich in den vergangenen Monaten vielfach mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sah, hat selbst gehandelt und gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Ihr folgt im Amt der bisherige Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg.
Gleich dreimal dankte der Ministerpräsident der SPD-Politikerin Ernst bei einem am Montag eiligst einberufenen Pressetermin »für ihre engagierte Arbeit als Ministerin für Bildung, Jugend und Sport«. Sie habe das Amt in schweren Zeiten wie der Corona-Pandemie mit Weitblick und ruhiger Hand geführt. Für die Arbeit als Bildungspolitiker gebe es selten Dank, bemerkte Woidke noch.
Ernst zeigte sich glücklich, dass sie seit 2017 in Brandenburg als Bildungsministerin arbeiten durfte. Zur Lösung der immensen Aufgaben, vor denen dieser Bereich heute stehe, sei aber eine »große Geschlossenheit notwendig«.
Diese Geschlossenheit war in der Koalition mit CDU und Grünen nicht mehr gegeben – am Ende nicht einmal mehr in der SPD-Fraktion. Es war CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der den ersten Stein warf und die Bildungspolitik in Brandenburg offen kritisierte. Die Misere sei inzwischen so groß, dass konventionelle Mittel zu ihrer Lösung nicht mehr ausreichend seien. Nach Bekanntgabe des Rücktritts ließ Redmann am Montag wissen: »Ich bin Britta Ernst dankbar, dass sie einige Zöpfe sozialdemokratischer Bildungspolitik wie beispielsweise das Schreiben nach Gehör abgeschnitten hat. Doch um den Scherbenhaufen verfehlter Politik der letzten 30 Jahre aufzuräumen, bedarf es einer breiten und verlässlichen Unterstützung.«
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke zollte Ernsts Entscheidung Respekt. »Wir stehen in der Bildungspolitik vor großen Herausforderungen wie dem Lehr- und Fachkräftemangel und der Umsetzung der Kita-Rechtsreform. Nun schauen wir mit Spannung auf die bildungspolitischen Konzepte und Lösungsvorschläge ihres Nachfolgers Steffen Freiberg.«
Tatsächlich operierte Ministerin Ernst, die mit Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) verheiratet ist, zunehmend glücklos und brachte am Ende sowohl Lehrer als auch Eltern gegen sich auf. Den notorisch schlechten Ruf des Bildungswesens in Brandenburg hat sie zwar nicht allein zu verantworten. Sie musste mit den Resultaten ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger leben. Aber verbessert hat sich unter ihr auch nicht allzu viel.
Wenn Woidke davon sprach, dass sie in der Coronazeit dafür gesorgt habe, dass ein Maximum an Bildung weiter gewährleistet geblieben sei, so sahen das manche Brandenburger ganz anders. Bei deutschlandweiten und internationalen Vergleichen schneiden Brandenburgs Schüler schon seit den 90er Jahren bestenfalls mäßig ab. Die Wirtschaft und die Hochschulen beklagen den geringen Kenntnisstand vieler Schulabgänger, darunter auch den der Abiturienten.
Dennoch sicherte Woidke »Kontinuität« zu, als er den neuen Bildungsminister Freiberg vorstellte. Der Neue im Amt stehe für Bildungsgerechtigkeit als Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Freiberger selbst lobte die äußerst vertrauensvolle Zusammenarbeit mit seiner bisherigen Chefin. Das sei in dieser Weise keineswegs selbstverständlich. Es seien »sehr bedauerliche Umstände«, unter denen sich dieser Wechsel vollziehe. Bezogen auf das märkische Bildungswesen sprach Freiberg von Dingen, die unerledigt geblieben seien und dringend einer Lösung bedürften.
»Dieser Rücktritt hat seine Gründe in einer verfehlten Bildungspolitik«, urteilte die oppositionelle Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg (Linke). »Die Kita-Rechtsreform steht vor dem Scheitern, Stellenkürzungen sind angekündigt, Stundenkontingente sollen gestrichen werden und dem Fachkräftemangel wurde nicht konsequent begegnet.« Die Liste sei immer länger und der Scherbenhaufen immer größer geworden. Fünf- und Zehn-Punkte-Pläne der Ministerin »verpufften genauso schnell, wie sie geschrieben wurden«, erklärte Dannenberg. »Strategien waren längst nicht mehr erkennbar. Insofern ist dieser Rücktritt von Frau Ernst konsequent.« Nachfolger Freiberg werde sich in den nächsten Monaten beweisen müssen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter meinte: »Nun hat Ministerpräsident Woidke die Chance für eine große Kabinettsumbildung und damit einen Neustart in der Regierungsarbeit.« Das sei auch dringend nötig. 62 Prozent der Brandenburger seien mit der Arbeit der Koalition unzufrieden. Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Jutta Hoffmann (beide CDU) haben nach Einschätzung des Linksfraktionschefs in den vergangenen Wochen bewiesen, »dass auch sie die Probleme in ihren Zuständigkeitsbereichen nicht mehr im Griff haben«.
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