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Saudischer Außenminister in Damaskus
Saudi-Arabien fordert neuen Umgang mit Syrien. Arabische Diplomatie beendet Isolation.
Es war der erste Besuch des obersten saudischen Diplomaten Faisal Bin Farhan in der syrischen Hauptstadt seit Beginn des Syrien-Kriegs vor zwölf Jahren. Nach Angaben des saudischen Außenministeriums ging es bei dem Austausch mit Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad um eine umfassende politische Lösung, »um die Rückkehr Syriens in die arabische Gemeinschaft zu erreichen«. Hilfslieferungen müssten alle Gebiete erreichen, sagte Bin Farhan. Nationale Versöhnung und die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Heimat werde das Land stabilisieren, dafür müssten angemessene Bedingungen geschaffen werden.
In einer Erklärung des Präsidentenpalastes in Damaskus hieß es, Assad habe die festen Beziehungen zwischen Syrien und dem saudischen Königshaus unterstrichen. Diese Beziehungen seien nicht nur für beide Staaten, sondern auch für die arabischen und regionalen Interessen wichtig. Die »offene und realistische Politik«, die Saudi-Arabien verfolge, sei »im Interesse der arabischen Staaten und der Region«, so Assad.
Prinz Faisal lud den syrischen Präsidenten Assad zu einem Staatsbesuch nach Saudi-Arabien ein. Die Reise soll nach dem Eid Al-Fitr-Fest stattfinden, das den Fastenmonat Ramadan abschließt und an diesem Freitag oder Samstag gefeiert wird.
Der syrische Außenminister Feisal Mekdad hatte vor einer Woche in der saudischen Hauptstadt Riad Vorgespräche über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder geführt. Das Königreich hatte die Beziehungen zu Syrien 2012 aus Protest gegen das brutale Vorgehen der syrischen Regierung gegen die deren eigene Bevölkerung gekappt.
Mekdad befindet sich zurzeit in Tunesien, um auch dort die diplomatischen Beziehungen nach langer diplomatischer Eiszeit zu erneuern, und wurde von Präsident Kais Saied empfangen; anschließend wird er in Algerien erwartet.
Am vergangenen Wochenende hatten die Außenminister der Golfkooperationsstaaten (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) sowie Ägypten, Irak und Jordanien in Dschidda das nächste Gipfeltreffen der Arabischen Liga vorbereitet, das am 19. Mai in Riad stattfindet. Neben der zugespitzten Lage der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten (Westjordanland, Ostjerusalem) hatte vor allem Syrien auf der Tagesordnung gestanden. In einer Erklärung des saudischen Außenministeriums hieß es, dass der Umgang mit Syrien erneuert werden müsse.
Mehrheitlich sind die 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga für eine Rückkehr Syriens in das Bündnis. Zehn Staaten haben bereits die diplomatischen Beziehungen mit dem Land wieder aufgenommen oder bereiten die Öffnung ihrer Botschaften in Damaskus vor; Algerien, Palästina und Irak hielten ihre Botschaften immer geöffnet.
Die Vereinigten Arabischen Emirate öffneten ihre Botschaft 2018 und schickten im Januar 2023 Außenminister Scheich Abdullah Bin Zayed Al-Nahyan nach Damaskus, um die Beziehungen weiter zu festigen. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri reiste Ende Februar 2023 nach Damaskus zu einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Feisal Mekdad, um dem Land Hilfe nach dem verheerenden Erdbeben vom Februar anzubieten.
Katar, Kuwait und Marokko stehen einer Rückkehr Syriens in die Arabische Liga noch ablehnend gegenüber. Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammad Bin Abdulrahman Al-Thani erklärte vor wenigen Tagen in der Hauptstadt Doha, die Gründe für die Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga im Jahr 2011 seien bis heute nicht ausgeräumt. Eine Rückkehr des Landes in die Arabische Liga sei »Spekulation«, so Al-Thani.
Arabische Medien berichteten, dass CIA-Direktor William Burns in der vergangenen Woche unangekündigt in der saudischen Hauptstadt Riad eingetroffen sei. Gegenüber dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman habe Burns erklärt, die USA hätten sich angesichts der saudischen Annäherung an Iran und Syrien überrumpelt gefühlt.
Saudi-Arabien und Iran hatten am 10. März in Peking eine Vereinbarung über die bilaterale Wiederannäherung unterzeichnet. Als Garantiemacht der Vereinbarung hatte China die Erklärung ebenfalls unterzeichnet. Die Annäherung der beiden Regionalmächte hat in der Region Hoffnung auf Entspannung und Entwicklung geweckt. Die ist besonders groß im Bürgerkriegsland Jemen, wo die Länder rivalisierende Seiten unterstützen.
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