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Jede Woche eine Moldau-Abschiebung
Seit Anfang April flogen schon drei Flieger mit aus Berlin ausgewiesenen Menschen vom BER los
Ein weiterer Abschiebeflug von Berlin nach Moldau startete am Mittwochnachmittag, das bestätigt der Berliner Flüchtlingsrat. »Es gab mehrere Abschiebungen und Abschiebeversuche«, sagt Sprecherin Emily Barnickel zu »nd«. Der Flüchtlingsrat ist genau wie Unterkünfte und andere Gruppen am Mittwoch damit beschäftigt, Informationen zur Abschiebung herauszufinden. Aus einer Unterkunft wird berichtet, dass eine Familie abgeholt werden sollte. Weil die Kinder Fieber hatten, wurde nur der Vater abgeholt. »Wir wissen von weiteren Abschiebeversuchen, unter anderem zwei Familien und eine alleinstehende Frau aus Moldau«, sagt Emily Barnickel.
Es ist die dritte Sammelabschiebung seit Ende des Berliner Winterabschiebestopps vor zweieinhalb Wochen. Bei den zwei vorhergehenden Abschiebungen wurden zusammen 90 Menschen, die zuvor in Berlin gelebt haben, abgeschoben, 80 davon nach Moldau und zehn nach Serbien, wie die Innenverwaltung auf nd-Anfragen mitteilte. Bis Redaktionsschluss ist diese derweil nicht für eine Bestätigung und nähere Informationen zur Abschiebung am Mittwoch erreichbar.
Die Unterkünfte berichten von gewaltvollem Vorgehen schon bei der letzten Abschiebung: Die Polizei habe Türen mit Rohren eingebrochen, die Kinder hätten vor Angst geweint, eine Familie habe ihre Sachen nicht mitnehmen dürfen. Es komme immer wieder zu Familientrennungen. Auch schwer erkrankte Menschen seien betroffen und bedroht, sagt Barnickel.
Wegen der aktuell wöchentlich stattfindenden Abschiebungen aus Berlin wachse bei Geflüchteten die Angst, gewaltsam zur Ausreise gezwungen zu werden. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) übe dabei massiven Druck auf ausreisepflichtige Menschen aus Moldau und Georgien aus. »LEA und Polizei schrecken dabei scheinbar nicht vor gewaltvollen Abschiebungen von Menschen mit Behinderung, chronischer Krankheit oder Familien, zum Teil ohne einen Elternteil, zurück«, sagt Barnickel und und befürchtet, dass die Situation auch mit dem vermutlich bevorstehenden Berliner Regierungswechsel zusammenhängen könnte.
Diese Einschätzung teilt auch Elif Eralp, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Es zeigt sich jetzt schon, dass ein anderes Klima herrscht in der Migrationspolitik«, sagt sie zu »nd«. So habe es mehrfach Abschiebungen von Menschen mit Krankheiten und von Familien gegeben. Die Linke werde nach dem Regierungswechsel wohl aus der Opposition heraus mit Geflüchtetenorganisationen zusammen Druck machen, um dem Kurswechsel etwas entgegenzusetzen. Noch könnte Schwarz-Rot von den SPD-Mitgliedern gekippt werden. »Ich hoffe, dass sich die Sozialdemokraten an ihre Werte erinnern und mit Nein stimmen«, sagt Eralp.
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