- Politik
- Venezuela-Gipfel in Bogotá
Petro versucht sich als Friedensstifter
Kolumbiens linker Präsident vermittelt in der Krise des Nachbarlandes Venezuela
Es war ein erster Schritt. 20 Delegationen verschiedener Länder kamen am Dienstag in Bogotá zusammen, um die seit November eingefrorenen Beziehungen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition aufzutauen. Der linke Präsident Kolumbiens Gustavo Petro möchte das Nachbarland aus der andauernden Krise befreien. Sein Amtskollege Nicolás Maduro aus Venezuela begrüßt die Unterstützung, war aber nicht nach Bogotá eingeladen worden. Hingegen waren der außenpolitische Vertreter der Europäischen Union, Joseph Borell, und Repräsentanten der USA bei dem Treffen anwesend. Beide haben Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Der venezolanische Oppositionspolitiker, Juan Guáido, der die aktuelle Regierung Maduros als Diktatur bezeichnet und sich 2019 selbst als Übergangspräsident seines Landes ausgerufen hatte, blieb ebenfalls außen vor.
Venezuela steckt seit Jahren in einer ökonomischen und politischen Krise, viele Staatsbürger haben das Land verlassen, beinahe 2,5 Millionen flüchteten ins Grenzland Kolumbien. Beide Länder sind historisch gesehen eng miteinander verbunden: Nach der kolonialen Befreiung waren Kolumbien und Venezuela als Nation »Gran Colombia« vereint.
Der Gipfel mündete zwar in einige Versprechen und Absichten, jedoch wurde wenig konkretisiert. Vor allem sollen die kommenden Wahlen 2024 transparent und demokratisch und mit internationaler Unterstützung abgehalten werden. Petro forderte, Venezuela wieder in das Interamerikanische Menschenrechtsregime aufzunehmen, da so die regionale Wiedereingliederung Venezuelas begonnen werden könne. Außerdem strebe man an, die Freisetzung der Gelder eines von den Vereinten Nationen versprochenen Sozialfonds, der für Investitionen in das Gesundheits- und Bildungssystem genutzt werden soll, voranzutreiben. Petro verlangte zusätzlich die schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela, diesbezüglich gibt es aber noch keine Zusicherungen. Die Delegationen wollen in Zukunft ein weiteres Mal zusammenkommen, um die versprochenen Entwicklungen im Auge zu behalten.
Maduro reagierte im Anschluss positiv auf Petros Initiative, die Blockaden gegen sein Land aufzuheben und verkündete »die zwingende Notwendigkeit der Aufhebung jeder einzelnen der einseitigen Zwangsmaßnahmen«. Seine Regierung sei nur zu erneuten Gesprächen mit der Opposition bereit, so Maduro, wenn die Absprache eingehalten werde, die 3,2 Milliarden US-Dollar staatlicher Gelder freizugeben, die auf internationalen Bankkonten zurückgehalten werden. Die internationale Gemeinschaft beabsichtigt aber nicht, den angestrebten Sozialfonds der venezolanischen Regierung zu überlassen, sondern will direkt in Krankenhäuser, Schulen und die Energieversorgung investieren.
Venezuela wurde durch einseitig verhängte Sanktionen – allen voran die der USA – immer weiter vom Westen isoliert. Das Land versucht seit Jahren, seine wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und seinen Verbündeten zu minimieren. Kürzlich hat das südamerikanische Land seine Handelsbeziehungen zu Russland und China weiter intensiviert, besonders Lebensmittel wie Fleisch und Kaffee sollen in Zukunft vermehrt von Venezuela aus in die Welt verschifft werden.
Der kolumbianische Staatschef hatte bei einem Besuch in den USA in der vergangenen Woche erklärt, »weniger Sanktionen und mehr Demokratie« für sein Nachbarland Venezuela anzustreben. Der erste linke Präsident Kolumbiens baut seit seiner Amtseinführung im August die durch seinen rechts-konservativen Vorgänger Iván Duque beschädigten Beziehungen schrittweise wieder auf. Petro bemüht sich, das Land wieder in die internationalen Beziehungen in der lateinamerikanischen und karibischen Region einzugliedern, nachdem insbesondere die USA versucht hatten, Venezuela jahrelang wirtschaftlich, politisch und diplomatisch abzuschotten. Auf dem Gipfel am Dienstag setzte sich Petro für die Freiheit und Unabhängigkeit Venezuelas ein und betonte, dass dem Land die Möglichkeit gegeben werden müsse, Beschlüsse zu verfassen, »ohne dass irgendjemand außerhalb des Landes Druck ausübt, Entscheidungen zu treffen, die dem eigenen politischen Willen zuwiderlaufen. Auch sollte niemand innerhalb des Landes Druck ausüben, sodass seine souveränen Entscheidungen verletzt werden.«
Der Zusammenhalt und die Souveränität der Region sind ein wichtiger Bestandteil von Petros Außenpolitik. Auch deshalb erinnerte er auf der Venezuela-Konferenz daran, dass »wir Lateinamerikaner, diejenigen sind, die entscheiden müssen, ob wir uns in Richtung Demokratie oder in Richtung Krieg und Konfrontation bewegen, und es sind die Venezolaner, die frei über ihre Zukunft entscheiden müssen.« Die Konferenz kann dafür ein Anfang sein.
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