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- Auslandseinsätze der Bundeswehr
Nein mit Ausnahme
Wolfgang Hübner über die Haltung der Linken zu Militärmissionen
Dass die Bundesrepublik sich in ihrer Außenpolitik militärisch zurückhielt, ist lange her. Vor 1990 gab es eine Handvoll Einsätze, bei denen die Bundeswehr Katastrophenhilfe leistete. Nach Vollzug der deutschen Einheit wandelte sich das Bild zügig. Unmittelbar militärische Aktionen bis hin zu Kriegshandlungen häuften sich derart, dass sie längst Routine sind. Allein in den letzten zwölf Monaten stimmte der Bundestag elf Mal über Militärmissionen ab. 17 Auslandseinsätze betreibt die Bundeswehr zur Zeit, 3500 Soldaten sind auf drei Kontinenten stationiert, und neulich forderte der EU-Außenbeauftragte die Kriegsmarinen der Mitgliedsstaaten zu Patrouillenfahrten in den Gewässern vor Taiwan auf.
Die Linke hat sich im Bundestag bisher immer gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestellt. Mit zwei Ausnahmen: der Evakuierungsaktion im Sommer 2021 in Kabul und der Evakuierung jetzt im Sudan. Im Falle Kabuls zerstritt sich die Linksfraktion komplett, es gab auch Stimmen gegen die Hilfe der Bundeswehr – das Thema wurde zur Belastung im Bundestagswahlkampf. Daraus hat Die Linke gelernt: Im Falle der Evakuierung von Menschen aus dem sudanesischen Krieg enthielt sich ein Großteil der Fraktion in dieser Woche der Stimme, einige Abgeordnete stimmten dafür. In extremen Notfällen Menschenleben zu retten – das ist das Sinnvollste, was eine Armee leisten kann. Am Freitag dann wieder der Normalfall: Einen Einsatz deutscher Soldaten in Niger lehnten alle anwesenden Linken ab.
Das ist bei allem sonstigen Streit eine erfreuliche Kontinuität in der Politik der Linken: das Nein zur Militarisierung der Politik. Es widerspricht auch jenen, die der Linkspartei eine Anbiederung an die Nato vorwerfen. Und es steht im Kontrast etwa zum Kurs der Außenministerin, die sich gelegentlich wie eine zweite Militärministerin gebärdet.
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