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»Geh bügeln, Tayyip!«
Zwei Neuerscheinungen beschäftigen sich mit der Geschichte und Gegenwart der Türkei unter Erdoğan
In diesem Jahr gibt es zwei Großereignisse in der Türkei: zum einen den 100. Geburtstag der Republik, zum anderen die Wahlen an diesem Wochenende. Sie gelten als Bewährungsprobe für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der seit 20 Jahren an der Macht ist. Für ihn könnte es eng werden. Aber auch ein Sieg des Oppositionsbündnisses unter Kemal Kılıçdaroğlu ist alles andere als gewiss. Alle Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Daher sprach Erdoğan wiederholt von einer »Schicksalswahl«.
Wer wissen will, wie es dazu gekommen ist, kann zu zwei neuen Büchern greifen, die pünktlich vor der Wahl in der Türkei erschienen sind: In »Die gespaltene Republik« beschäftigt sich die Journalistin Çiğdem Akyol mit der Geschichte des Landes, vom Staatsgründer Mustafa Kemal bis hin zu Erdoğan. Der aktuelle Staatspräsident ist das Hauptthema des Buches von Oliver Mayer-Rüth. In »Der Allmächtige?« blickt der langjährige ARD-Korrespondent in Istanbul auf den Zeitraum seit dem gescheiterten Militärputsch 2016. Mit ihrem Fokus auf die Geschichte und die Gegenwart ergänzen sich die beiden Bücher hervorragend; sie bieten wertvolle Einblicke in das Land am Bosporus und helfen, es besser zu verstehen.
Çiğdem Akyol erzählt die Geschichte der Türkischen Republik, ausgerufen am 29. Oktober 1923 von Mustafa Kemal, genannt Atatürk. Er schuf auf den Trümmern des Osmanischen Reiches seine Vision einer modernen, säkularen Türkei. Doch sind auch die Schattenseiten dieser verordneten Modernisierung »von oben« bis in die Gegenwart deutlich spürbar: So erlebte das Land nach Atatürk mehrere Militärputsche und eine brutale und nationalistische Minderheitenpolitik. Insbesondere die Kurd*innen in der Türkei waren und sind davon stark betroffen. Ethnische Spannungen bestimmen das Land bis heute. Dennoch ist ihre Entwicklung für Akyol auch eine Erfolgsgeschichte: Die heutige Türkei ist ein nicht zu ignorierender Akteur auf der weltpolitischen Bühne.
Akyol beleuchtet die gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen – das ideologisch geprägte Justizsystem, die Macht des Militärs, die Verfolgung von Schriftsteller*innen und die anhaltende Debatte um Religion und Säkularismus. Zu Wort kommen Menschen vor allem aus der Türkei, unter anderen die Journalisten Bülent Mumay und Can Dündar, die Feministin Büşra Cebeci und der ehemalige Außenminister Yaşar Yakış, überdies ehemalige AKP-Mitglieder und -Mitarbeiter. Akyol ist es gelungen, Fakten, Meinungen, Ereignisse und Prozesse zu einer umfassenden, lebendigen Geschichte zu verweben.
Diese gegenwärtige Türkei ist ohne Erdoğan nicht zu verstehen. Seit 2002 ist er an der Macht und gab sich zu Beginn moderat islamisch und liberaldemokratisch. Durch Sparmaßnahmen gelang es Erdoğans Regierung zunächst, die Wirtschaft des Landes zu konsolidieren. Der Wohlstand wuchs – ebenso die Popularität des Präsidenten. Dessen Regierungsstil nahm jedoch mit den Jahren immer autoritärere Züge an. Ein rigider Nationalismus trat an die Stelle von Demokratie und Freiheit. Die AKP baute Staat, Verwaltung und Gesellschaft zunehmend hierarchisch um. Die Partei selbst mutierte zu einer eigenen Kaste, deren Führungsriege mit reichlichen Privilegien und großem Einfluss ausgestattet ist. Die Korruption ist weitverbreitet. Auf dem Demokratieindex der Zeitschrift »The Economist« belegt die Türkei lediglich Platz 103 von 167.
Nach innen regiert Erdoğan das Land mit harter Hand. Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein, die Presse wird zensiert und die Rechtsstaatlichkeit ist schwach ausgeprägt. Kurz vor den Wahlen traf eine Repressionswelle Hunderte politisch aktive Kurd*innen. Die Polizei verhaftete Medienschaffende, Anwälte und Politiker*innen bei einer landesweiten Razzia. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vor. Bereits der Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juni 2016 erlaubte es der Regierung, per Dekret umfassende »Säuberungen« vorzunehmen. Es kam zum Verbot oppositioneller Medien, Zeitungen und Einrichtungen.
Der Putschversuch von 2016 bildet den Ausgangspunkt für Oliver Mayer-Rüths Betrachtungen in »Der Allmächtige?«. Darin durchleuchtet er Erdoğans skrupelloses Vorgehen seit 2016. Gut recherchiert, im Lichte zahlreicher persönlicher Erlebnisse und politischer Ereignisse, schildert er den Weg der heutigen Erdoğan-Türkei und macht auch klar, welche riesigen Kollateralschäden – selbst Kriege – der autoritäre Staatschef in Kauf nimmt, um seine Macht zu sichern.
Nach außen versucht das Land Stärke zu zeigen. Der Rüstungssektor wird staatlich forciert ausgebaut. Mit Erfolg: Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Nato-Armee der Welt. Zusätzlich hat sich Erdoğan ein privates militärisches und paramilitärisches System aufgebaut, zu dem auch zahlreiche islamistische Gruppen gehören. Unter seiner Herrschaft hat die Türkei in den letzten Jahren eine immer aggressivere Außenpolitik verfolgt. So ist Erdoğans Türkei seit 2016 bereits dreimal völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert, um dort die kurdisch-dominierte Autonomieregion »Rojava« zu schwächen. Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit hält die Türkei seitdem syrische Gebiete besetzt.
Menschenrechtsorganisationen haben dort Tausende Fälle von unrechtmäßigen Verhaftungen, Entführungen, Folter, Mord und Vergewaltigungen registriert. Türkische Soldaten und verbündete Söldner plündern systematisch privates und öffentliches Land und Eigentum, zerstören die Infrastruktur, nutzen zivile Häuser für militärische Zwecke, verweigern Kriegsgefangenen Wasser oder Nahrung und vertreiben Zivilist*innen. Besonders dramatisch ist die Lage für Frauen und Mädchen, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Diese Besatzung Nordsyriens – die größte türkische Präsenz in einem arabischen Staat seit dem Ende des Osmanischen Reiches – soll den türkischen Einfluss in der Region ausweiten.
Doch eine solche Großmachtpolitik kostet Geld. Geld, das der Türkei aktuell ausgeht. Dies zeigt sich in einer Inflation von 85 Prozent und steigenden Lebenshaltungskosten. Hinzu kommen eine Erwerbslosenquote von rund 10 Prozent sowie die Folgen des verheerenden Erdbebens vom Februar 2023 in Syrien und der Türkei. Mit seinem immer autoritäreren Präsidialsystem hat Erdoğan die Türkei in den 20 Jahren seiner Amtszeit politisch und ökonomisch gegen die Wand gefahren – und das Land gespalten wie kaum einer zuvor.
Während Çiğdem Akyol auf die historischen Brüche und vor allem auf Kontinuitäten hinweist, die zur Herrschaft Erdoğans geführt haben, gewährt Oliver Mayer-Rüth einen tieferen Einblick in die heutige Türkei. Beide Autoren machen aus ihrer Zuneigung zu Land und Leuten keinen Hehl und verdeutlichen, dass eine Demokratisierung des Landes nur durch eine Abwahl Erdoğans erfolgen kann – die daher unbedingt notwendig ist.
Zweifellos wäre das die erste Voraussetzung für eine Erneuerung der Türkei. Die daraus entstehenden Freiräume sollten dann allerdings von der politischen Linken genutzt werden in Richtung einer umfassenden Demokratisierung. Bereits während des Gezi-Aufstandes in Istanbul von 2013 war dies klar, doch die Chance wurde verfehlt, nicht zuletzt durch brutale Repression. Während der Proteste damals tauchte immer wieder ein Graffito an den Hauswänden der Metropole auf: »Geh bügeln, Tayyip!« Vielleicht wird dieser Wunsch nun Realität.
Çiğdem Akyol: Die gespaltene Republik. Die Türkei von Atatürk bis Erdoğan. S. Fischer, 400 S., geb., 26 €.
Oliver Mayer-Rüth: Der Allmächtige? Die Türkei von Erdoğans Gnaden. J. H. W. Dietz, 264 S., br., 22 €.
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