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Lindners selbstverschuldete Realität
Warum sich Lindner über die schlechte Steuerschätzung freuen kann
Eigentlich profitiert der Staat von der Inflation. Wenn die Preise und Löhne steigen, dann steigen auch die Einnahmen aus Einkommens- und Konsumsteuern. Eigentlich. Denn die Steuerschätzung ergab, dass alleine der Bund im kommenden Jahr mit 13 Milliarden Euro weniger an Einnahmen auskommen muss als noch im Oktober geschätzt. Doch anders als andere Finanzminister freut das Christian Lindner, der nun jubelt, dass man sich den »haushaltspolitischen Realitäten« stellen müsse.
Denn das Minus im Staatssäckel ist selbstgemacht. Schuld sind nämlich umstrittene Steuerreformen, die Lindner unbedingt haben wollte und von denen vor allem Besserverdienende profitieren. So kann sich der FDP-Politiker endlich als der neoliberale Fürsprecher der Reichen behaupten, der er so gerne sein will, und mit dem Verweis auf klamme Kassen sozialen Ansinnen seiner Koalitionspartner wie Kindergrundsicherung oder Klimaschutzprojekte eine Abfuhr erteilen.
Der Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition, der schon seit einiger Zeit schwelt, wird sich vermutlich also verschärfen. Schließlich hat Linder keinerlei Interesse daran, mehr Einnahmen durch höhere Steuern oder neue Schulden zu generieren und so mehr Luft für die Vorhaben von SPD und Grünen zu haben. Denn das würde nicht nur seinen Prinzipien als Verfechter eines schlanken Staates widersprechen, sondern ihn auch als schwachen Politiker darstehen lassen, der sich nicht gegen seine Koalitionspartner durchsetzen kann. So erklärt es sich auch, warum der FDP-Chef der ökonomischen Vernunft zum Trotz weiterhin auf der Wiedereinhaltung der Schuldenbremse beharrt.
Bleibt also abzuwarten, wie viel Druck SPD und Grüne auf Lindner noch machen – und ob sie sich durchsetzen werden. Schließlich müssen auch sie sich profilieren.
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