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Grüne Berlin: Markenkern Klimaschutz
Hauptstadt-Grüne attackieren Schwarz-Rot für ökologische Konzeptlosigkeit
Die Berliner Grünen wollen sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz an diesem Samstag vor allem auf ihren altbewährten Markenkern konzentrieren: den Klimaschutz. »Das ist im Nachgang der Wahl genauso dringlich wie zuvor«, sagt Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai am Mittwoch bei der Vorstellung des Leitantrags zum Parteitag. Es müsse aber auch Aufgabe der Partei sein, die Sensibilisierung für Klimaschutzmaßnahmen »in der Breite der Stadt« noch stärker zu verankern.
Im Leitantrag heißt es dann auch: »Wir wollen, dass Klimaschutz in allen Politikfeldern entscheidungsrelevant ist.« Konkret benannt werden dabei die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Gesundheitswesen, Stadtgrün, Kultur und Sport. Eben alle, oder besser: fast alle Politikfelder. In der Vergangenheit, sagt Ghirmai, habe sich die Partei in Sachen Klimaschutz vielfach auf technische Aspekte konzentriert, Beschlüsse inklusive. Mit dem aktuellen Antrag wolle man nun »auch andere Lebensbereiche« in den Blick nehmen. Denn auch den Grünen sei klar: »Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische Krise, sondern auch eine soziale Krise.«
»Das Beste für Berlin: Klimaschutz, der wirkt« – das Motto des Leitantrags der Grünen knüpft zwar direkt an den Titel des schwarz-roten Koalitionsvertrags an. Als Kampfansage an den Senat will man ihn aber nicht verstanden wissen. Ghirmai sagt: »Stand jetzt hat Schwarz-Rot in der Klimaschutzpolitik noch nichts gemacht. Da weiß ich nicht, was man außer dem Umstand selbst angreifen will.«
Co-Landeschefin Susanne Mertens sieht in dem Grünen-Papier auch einen Beitrag zur »konstruktiven Oppositionsarbeit«, mit dem ein Weg aufgezeigt werde, »was gemacht werden muss«. Denn zweifelsohne fehlt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD nicht an Bekenntnissen zum Klimaschutz. Aber, sagt Mertens: »Mir fehlt es bei Schwarz-Rot an konkreten Maßnahmen, an konkreten Konzepten, an konkreten Ideen.«
Das betreffe auch das von der Koalition gefeierte »Sondervermögen Klimaschutz« in Höhe von zunächst fünf Milliarden Euro. Anfang der Woche hatte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) angekündigt, dass der Senat voraussichtlich bis Mitte Juli klarziehen werde, »für welche Maßnahmen die Mittel konkret verwendet werden sollen«.
Philmon Ghirmai sagt: »Da bin ich mal gespannt – gespannt in Anführungszeichen.« Generell sei er überzeugt: »Die schippen da einfach Geld auf das Problem.« Gelöst sei damit nichts. Denn die andere Frage sei, ob die Mittel auch abgerufen würden. Tatsächlich wären auch die schwarz-roten Klimaschutzmittel nicht die ersten, die zu erdrückenden Teilen ungenutzt liegen blieben.
Wer die Grünen kennt, der ahnt, dass auch dieser Parteitag nicht gänzlich frei von Konflikten sein wird zwischen dem in Berlin dominierenden linken Flügel und dem Realoflügel. Das fängt beim Leitantrag an. So liegt hierzu neben etlichen anderen Änderungsanträgen auch ein Realo-Ergänzungswunsch aus Mitte zu den bislang insbesondere städtebaulich begründeten Berliner Milieuschutzgebieten vor, in dem es heißt: »Der Milieuschutz darf nicht zur Bremse für die Klimaschutzziele und zur Kostenfalle für die Heizrechnung von Mieter*innen werden.«
Letzteres verstehe sich von selbst, aber der erste Teil gehe am Kern des Problems vorbei, ärgert sich die Parteilinke Katrin Schmidberger. »Der Milieuschutz muss endlich ein Mieter*innenschutzinstrument werden. Vor allem aber muss die Umlagefähigkeit der Sanierungskosten stärker begrenzt werden, darum geht es doch.« Denn, so die Mietenexpertin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu »nd«: »Für uns Grüne gehört Klimaschutz und Mieter*innenschutz zusammen. Das kann man nicht wie in dem Antrag aus Mitte gegeneinander ausspielen.«
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