- Kommentare
- Mittelmeer
Narrative des Ertrinkenlassens
Matthias Monroy zur Forderung nach einer EU-Seenotrettung
Damit nicht noch mehr Menschen in der »Todeszone« Mittelmeer ertrinken, fordert Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, eine »neue europäische Rettungsinitiative«. Er wünsche sich, »dass Europa wieder gemeinsam Verantwortung übernimmt, wie wir es schon einmal hatten«.
Weber, der auch CSU-Vizevorsitzender ist, wendet sich damit gegen das auch bei deutschen Konservativen verbreitete (und nachgewiesenermaßen falsche) Narrativ, die Seenotrettung befördere die Überfahrten. Kritik aus den eigenen Reihen kam wie zu erwarten vom CDU-Parlamentsgeschäftsführer und Hardliner in Sachen Migration, Thorsten Frei.
Allerdings ist die Debatte auch schief. Denn die EU hat eine eigene Seenotrettung nie gefordert oder umgesetzt, im Gegenteil: Nach horrenden Bootsunglücken startete Italien 2013 die Militärmission »Mare Nostrum«, die in weniger als einem Jahr weit über Hunderttausend Menschen an Bord nahm. Die EU drängte die Regierung in Rom daraufhin, die Sache lieber Frontex zu überlassen. Mit Flugzeugen und Drohnen sah die EU-Grenzagentur den Menschen anschließend beim Ertrinken zu – das kann kaum mit »Verantwortung übernehmen« gemeint sein.
Eigentlich müsste die Forderung Webers von der Ampel-Koalition kommen. Die hatte Seenotrettung im Koalitionsvertrag als staatliche Aufgabe bezeichnet und wollte sich auf EU-Ebene dafür einsetzen.
Auch hier ist das Gegenteil der Fall: Bundesinnen- und das Verkehrsministerium (also SPD und FDP) versuchen, über eine Hintertürpolitik in Brüssel EU-weite Repressalien für Seenotretter einzuführen. Damit werden noch mehr Schiffe aus der »Todeszone« ferngehalten. Die tausenden Menschen, die in den kommenden Jahren weiter ertrinken werden, gehen damit auch auf das Konto der Bundesregierung.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
