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- Asylpolitik in Brandenburg
Schwindender Abstand zur AfD
Brandenburgs CDU schließt eine Zusammenarbeit aus, nähert sich aber inhaltlich den Positionen der Rechtsextremen an
Bundesweit prognostizieren Meinungsforschungsinstitute der AfD bis zu 19 Prozent der Stimmen, in Brandenburg sehen sie diese Partei bei 23 bis 25 Prozent. Dort lag die AfD zuletzt gleichauf mit der CDU oder sogar an der Spitze. Davon aufgeschreckt streiten die demokratischen Parteien in Brandenburg über die richtige Strategie im Umgang mit der AfD.
»Wir brauchen eine andere Politik«, meinte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Seit Jahren drehe sich in entscheidenden Fragen die Diskussion im Kreis und nichts ändere sich. Dessen seien die Menschen überdrüssig. »Ich verstehe, dass sie wütend sind.« Aus Walters Sicht müsse die rot-schwarz-grüne Landesregierung damit aufhören, das Land als »Gewinnerregion« anzupreisen. Die Erfahrungen der Menschen bestünden vielmehr aus Reallohnverlust, Stilllegung von Bahnstrecken und Schließung von Sparkassen-Filialen. Da dürfte sich die Regierung nicht hinstellen und behaupten, sie mache »einen guten Job«. Allerdings rechtfertige nichts, aus Enttäuschung die AfD zu wählen, fügte Walter hinzu.
Vor allem die Politik der CDU sei der AfD dienlich, merkte der Linksfraktionschef an. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann irre sich, wenn er glaube, durch das Übernehmen von AfD-Positionen der rechtsextremen Partei das Wasser abzugraben. »Das nützt der AfD und wird der CDU nichts nützen.« Durch eine fremdenfeindliche Rhetorik werde Redmann die Gesellschaft nur weiter spalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2015 mit ihrer Ansage »Wir schaffen das« einen Weg gewiesen, sagte Walter. Doch inzwischen habe sich in der CDU eine perfide Politik durchgesetzt. Es sei doch nicht die Schuld der Flüchtlinge, dass der Bau neuer Schulen, Kitas und Wohnungen verschleppt und verschlafen worden sei.
»Die CDU ist auf einem populistischen Weg«, sagte auch SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Er beobachte, dass die CDU mantrahaft versichere, keine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen. »Aber die Handlungen müssen zu diesen Äußerungen auch passen«, zeigte sich Keller skeptisch. Eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung werde sich für die CDU nicht auszahlen.
»Für die AfD bin ich zu links, für die Linken bin ich zu rechts. Offenbar bin ich auf dem richtigen Weg«, erklärte der so getadelte CDU-Politiker Redmann. Er warnte vor einer »nationalen Front aller gegen die AfD«. Das werde keinen Erfolg haben. Vielmehr müssten die Parteien für die Bürger untereinander wieder unterscheidbar werden. Er erwarte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sie Kontrollen an der polnischen Grenze bei der EU anmelde und in der vorgesehenen Frist auch vornehmen lasse.
Nach Redmanns Einschätzung sind Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, »in der Regel die weniger Schutzbedürftigen«. Denn sie hätten die Kraft gehabt, sich durchzuschlagen, und auch das Geld für Schlepperbanden. Nicht die wirklich Hilfsbedürftigen seien es, die in Brandenburg ankämen. Aber sie beschränkten die Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, die wirklich in Not seien. Es habe sich auch herausgestellt, dass Flüchtlinge kaum einen Beitrag zur Reduzierung des Fachkräfteproblems zu leisten imstande seien. Die meisten von ihnen seien nicht in den Arbeitsmarkt integriert worden. Aus Redmanns Sicht müsste schon an den Außengrenzen der EU darüber entschieden werden, ob jemand Aussichten habe, Asyl zu erhalten. Derzeit bestehe bei abgelehnten Asylbewerbern kaum die Chance, sie wieder abzuschieben. »Sie bleiben alle da.«
»Die Stimmung im Land ist aufgeheizt«, meinte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. »Die Brandmauer gegenüber der AfD muss stehen«, forderte sie. Wer wie der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz beim Thema geschlechtergerechte Sprache die AfD-Positionen übernehme, solle nicht glauben, davon den Nutzen zu haben. »Das zahlt ein beim Original.« Mit Blick auf Pöbeleien gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Falkensee sagte Budke: »Wir dürfen den rechten Stimmen den öffentlichen Raum nicht überlassen.«
»Scheuklappen runter und Lage neu bewerten, liebe Altparteien«, warb die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin. »Aber wer gegen uns hetzt, mit dem können wir nicht zusammenarbeiten«, drohte sie im gleichen Atemzug. Deshalb müsse und werde die AfD noch stärker werden. »Eine Viererkoalition, nur um uns zu verhindern, kann für unsere Heimat nicht gut sein. Es ist ja bei dieser Dreierkonstellation schon eine Katastrophe der Uneinigkeit.«
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