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Verfassungsschutzbericht: Mehr Rechtsextreme, mehr rechte Gewalt
Der Jahresbericht 2022 stuft erstmals die gesamte AfD als »Verdachtsfall« ein
Berlin. Am Dienstag haben Bundesinnerministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) erfasste für das vergangene Jahr insgesamt einen Anstieg politisch motivierter Straftaten von rund sieben Prozent. Während die Anzahl rechter Gewalttaten laut Bericht um 3,5 Prozent stieg, sank die Zahl als linksextrem eingestufter Gewalttaten um 39 Prozent. Mögliche Gründe für diesen Rückgang wurden bisher nicht genannt.
Einen besonders starken Anstieg extremistischer Straftaten habe es laut Bericht außerdem bei »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern« gegeben: Hier nahm die Zahl der Straftaten um 34,3 Prozent, die der Gewalttaten sogar um 55,4 Prozent zu.
Erstmals führt der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei in seinem Jahresbericht als rechtsextremistischen »Verdachtsfall« auf. Die Einstufung der rechts-nationalen Partei sei auch einer der Gründe für den starken Anstieg der Anzahl Rechtsextremer in der Statistik.
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den rund 28 500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10 200 Personen anzunehmen, heißt es im Bericht. Ebenfalls als »gesichert rechtsextremistisch« stufte der Verfassungsschutz schon Ende April die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ein.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang betonte zudem, es gebe »hinreichend große Bestrebungen in der Partei, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richten«. Außerdem fügte er warnend hinzu, einige Teile der AfD seien sehr stark von Moskau beeinflusst und verbreiteten pro-russische Narrative.
Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellte Zuwachs für die rechtsextreme Szene löste fraktionsübergreifend Besorgnis aus. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sprach in Berlin von dringendem politischen Handlungsbedarf.
Zusätzlich zu der Gefahr von innen würden »Spionage, Cyberangriffe, Desinformation sowie unzulässige ausländische Einflussnahme« und »Staatsterrorismus« laut dem Bericht des Inlandsgeheimdienstes zu einer »ernsthaften Bedrohung für Deutschland«. Besonders für Russland sei Spionagearbeit seit Beginn des Ukrainekrieges »von hoher Bedeutung«.
Eine dringende Warnung enthält der Bericht auch zu China. Der Bundesverfassungsschutz hält die Volksrepublik derzeit für »die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland«. Auch die Türkei, Nordkorea und der Iran werden als Gefahrenquelle genannt. Mit Agenturen
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