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Neuer Streik droht: EVG will Urabstimmung
EVG-Mitglieder sollen über unbefristete Streiks bei der Bahn abstimmen
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lässt ihre Mitglieder in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks entscheiden. »Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen«, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert am Donnerstag in Berlin. »Unbefristete Streiks werden dadurch möglich.« Der Prozess könne »vier bis fünf Wochen in Anspruch nehmen.« Arbeitskämpfe während der Sommerferien könnten nicht ausgeschlossen werden. Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay fügte hinzu, dass auch während der Urabstimmung Warnstreiks möglich seien.
Die EVG hatte am Mittwochabend die Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt. Die Gewerkschaft begründete dies damit, dass die angebotene Gehaltserhöhung zu niedrig sei und zu spät komme. Angesichts der immer noch hohen Inflation erwarteten die Beschäftigten »umgehend« eine kräftige Lohnerhöhung, so Burkert weiter. »Die DB AG wollte aber in einem ersten Schritt nicht mehr als 200 Euro mehr zahlen und das auch erst im Dezember.« Die dabei vorgesehene Vertragslaufzeit von 27 Monaten sei »deutlich zu lang.«
Die Bahn hat die Ankündigung der Gewerkschaft EVG zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks scharf kritisiert. »Diese Eskalation ist absolut unnötig, wir waren ganz kurz vor dem Abschluss«, erklärte Bahn-Sprecher Matthias Waha am Donnerstag. Es sei ein »Unding«, Reisende mit Streikdrohungen zu verunsichern und ihnen möglicherweise »die Sommerferien zu vermiesen«, fügte er hinzu. »Es liegen 140 Seiten unterschriftsreifer Tarifvertrag auf dem Tisch«, fuhr der Bahnsprecher fort. Alles bisher in den Verhandlungen Erreichte sei nun weg und ein Abschluss der Tarifrunde werde durch die Urabstimmung um Monate verzögert. An der Bahn liege es nicht, betonte Waha, »sie ist weiterhin lösungsbereit«.
Der Tarifkonflikt dauert seit Februar an. Die EVG verhandelt für 230 000 Beschäftigte bei rund 50 Bahn- und Busunternehmen, darunter 180 000 bei der Deutschen Bahn. Sie ging mit dem Ziel einer Lohnerhöhung von mindestens 650 Euro im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen in die Gespräche. Die Laufzeit sollte ein Jahr betragen. Die Bahn hat einen hohen Festbetrag und 2850 Euro Inflationsausgleich bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags in Aussicht gestellt. Details nannte sie nicht.
Aus der Union kommt Kritik an der EVG. Der Fraktionsvize im Bundestag Ulrich Lange bezeichnete die EVG als »sturen Verein«, der »mit dem Kopf durch die Wand will«. Die Linke hingegen sieht die Verantwortung für den Konflikt bei der Bahn. Sie nehme »mit ihrer Blockadehaltung gegenüber den berechtigten Forderungen der Beschäftigten ein Bahnchaos in den Sommerferien billigend in Kauf«, sagte Parteichefin Janine Wissler. »Der Vorstand beschließt Erfolgsboni für Führungskräfte und dem Bahnchef wird das Gehalt verdoppelt. Gleichzeitig verweigert der Vorstand den Beschäftigten ein Angebot auf den Tisch zu legen, das keinen Reallohnverlust bedeutet«, so die Linken-Politikerin weiter. Mit Agenturen
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