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Die Reform der Wenigen
Ulrike Henning über das weiter unvollendete Lauterbach-Projekt
Eigentlich stand für diesen Donnerstag in Sachen Krankenhausreform eine Art Einigung auf der Tagesordnung. Oder zumindest die Feststellung, jetzt seien alle Differenzen ausgeräumt. Nichts da. Die Verkündung der Reform-Eckpunkte wird erst in der Sommerpause des Bundestages erfolgen, zumindest die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen scheinen verpflichtet. Zur Gesundheitsministerkonferenz in der nächsten Woche wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch mit einem Koffer Klärungsbedarf fahren müssen.
Der Minister bleibt jedoch optimistisch. Wieder einmal sei man viel weiter gekommen. Für das Konzept zur Berechnung der künftigen Vorhaltepauschalen, die künftig die Wirkmächtigkeit der Fallpauschalen begrenzen sollen, habe es große Zustimmung der Länderminister gegeben. Die Freude über solche Tippelschritte zur Reform dürfte sich in Grenzen halten, weil nicht nur mit den Ländern noch genug Dissens besteht. Krankenhäuser, Pflegeverbände und andere weisen auf diverse Probleme des Vorhabens hin. Ins Boot wurden sie nicht geholt. Der Reform-Rumpf ist auch deshalb lange nicht seetauglich.
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