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Heizungsgesetz im Endspurt
Die Opposition will gegen das Schnellverfahren klagen
Noch bis Ende der Woche soll das kontroverse Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag beschlossen werden. Der finale Gesetzentwurf lag nach langem Hin und Her am Freitag vor und wurde am Montag bei einer zweiten Anhörung im Klima- und Energieausschuss beraten. Zu Wort kamen dort Vertreter aus Handwerk, Immobilienbranche, Versorgungswirtschaft sowie Verbraucherschutz. Trotz lauter Kritik an fehlendem Klimaschutz im finalen Gesetzesentwurf waren keine Sachverständigen aus dem Bereich Umwelt und Klima zur Anhörung eingeladen.
Besonders die Gaswirtschaft und die Immobilienbranche zeigten sich über die Nachbesserungen durch die Koalition erfreut. In Sachen Klima- und Mieterschutz gibt es aber weiterhin Defizite. Die Grünen konnten sich demnach in einigen wichtigen Punkten gegen Ende des Gesetzesverfahrens nicht durchsetzen. So kritisierte zum Beispiel Jutta Gurkmann, Vertreterin des Verbraucherschutzes, bei der Anhörung, der ursprüngliche Kern des Gesetzes – ein bundesweiter Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizen – sei im neuen Entwurf nicht mehr sichergestellt. Damit bleibe die Bundesregierung hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. Außerdem könnten laut Entwurf auch nach Januar 2024 noch fossile Gasheizungen eingebaut werden, so werde die Abkehr von fossilem Heizen deutlich herausgezögert. »Das Einhalten der Klimaziele ist damit nicht mehr unbedingt gegeben«, stellte sie fest.
Sebastian Bartels, Vorsitzender des Berliner Mietervereins, lobte zwar einige Nachbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf, dennoch nannte er den finalen Gesetzestext in Sachen Mieterschutz zu schwach. So sei es zum Beispiel ärgerlich, »dass die Mieterumlage dauerhaft ist, auch wenn sich der Heizungstausch amortisiert hat«.
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Die Opposition kritisierte vor allem das ungewöhnlich kurze Verfahren mit mehrfachen Nachverhandlungen zwischen den Koalitionspartnern heftig. An vielen Details habe man laut Koalitionskreisen sogar noch bis zum späten Sonntagnachmittag gefeilt. Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Die Linke) beanstandete, dass die Vorbereitungszeit für die Abgeordneten zu kurz sei. Er sprach von einer »Missachtung des Parlaments«. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der »Welt«, das geplante Gesetz habe die Menschen verunsichert und »zu sehr viel Angst und Wut« geführt. Eine »solide Beratung« und eine Verbesserung des Gesetzes seien in der kurzen Zeit unmöglich gewesen.
CDU, Linke und AfD wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gesetzes rechtliche Schritte gegen das Verfahren prüfen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wendete sich vergangene Woche im Alleingang, ohne Unterstützung der Fraktionsführung, an das Bundesverfassungsgericht, um die Abstimmung über das GEG noch zu stoppen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet dennoch fest mit einer Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes Ende der Woche. »Ich halte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für klar, dass das diese Woche ins Verfahren kommt und dann auch beschlossen wird«, sagte er am Montag dem RBB-Sender Radioeins. Das Gesetz solle dann zum 1. Januar »scharf gestellt werden«, so Kühnert.
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