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- EU und Libyen
Kriminelle Vereinigung
Matthias Monroy zur EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache
Vergangene Woche hat auch die EU-Innenkommissarin zugegeben, dass die libysche Küstenwache von »Kriminellen« durchsetzt ist, die sich an »Schleusungen« von Geflüchteten beteiligen. Angeblich, um solche Taten zu verhindern, hat die EU aber seit 2017 rund 60 Millionen Euro zur Migrationsabwehr in den »Partnerstaat« gepumpt – ein beträchtlicher Teil davon ging an eben jene Küstenwache. Laut einem Schreiben der EU-Kommissionspräsidentin sollen dieses Jahr wegen des großen Bedarfs weitere Mittel folgen.
Von einem der EU-finanzierten Patrouillenschiffe, mit denen Geflüchtete in libysche Folterlager zurückgeholt werden sollen, wurden nun Schüsse in Richtung eines privaten Rettungsschiffs abgefeuert. Dies war längst nicht der erste Vorfall dieser Art.
Die EU-Kommission hat mit Libyen eine kriminelle Vereinigung gegründet, denn ohne die Hilfe aus Brüssel würde die dortige Küstenwache (Seenotretter sprechen lieber von der »sogenannten Küstenwache«) nicht existieren. Falls noch ein Beleg für die Doppelmoral und den Zynismus der EU-Migrationspolitik nötig war, wurde er in den letzten Tagen erbracht.
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