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BKA ermittelt am Ärmelkanal
Deutsche Behörden verhindern Schleusungen aus der EU
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligen sich auch in diesem Jahr an Kooperationen zur Verfolgung von Schleusungen über den Ärmelkanal. Das berichtet das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Clara Bünger. Die Anstrengungen der Polizeibehörden werden von Treffen im sogenannten Calais-Format begleitet. Dort versammeln sich die Innenminister von Anrainerstaaten des Ärmelkanals. »Auch Deutschland nimmt – trotz nur mittelbarer Betroffenheit – an Treffen der Calais-Gruppe teil«, heißt es in der Antwort.
Die von der Europäischen Union finanziell unterstützten Maßnahmen sollen die Migrationsabwehr der Regierung in London unterstützen. Hierzu beteiligen sich die Länder an der von Frankreich geführten, mehrjährigen Aktion »Kleine Boote«. Sie zielt auf Strukturen, die unter anderem in den Niederlanden und in Deutschland vermutet werden. Denn auf der Festlandseite des Ärmelkanals haben es die Behörden den Migranten inzwischen erschwert, an die für Überfahrten benötigten Festrumpfschlauchboote zu gelangen.
Eine weitere Polizeiaktion von Polizeien aus Großbritannien und Deutschland zielte auf die Unterbrechung von Lieferketten für kleine Wasserfahrzeuge und Motoren sowie Schwimmwesten. Herstellerfirmen und Verkäufer sollten dazu »verdächtige Aktivitäten« an die Polizei melden. Laut der Antwort auf die Anfrage wurde die Aktivität jedoch »auf Wunsch des Vereinigten Königreichs« beendet. Zu den Gründen macht das Bundesinnenministerium keine Angaben.
»Flucht ist kein Verbrechen und die Kriminalisierung sogenannter Schleusungen ist ein vollkommen falscher Ansatz. Die Erfahrung zeigt, dass mehr Kontrolle und schärfere Repressionen zur Folge haben, dass Flüchtende auf gefährlichere Routen oder unsichere Boote ausweichen müssen, was zu noch mehr Toten führt«, sagt die Fragestellerin Bünger dazu dem »nd«. Mutmaßlich haben die Maßnahmen unter Beteiligung von BKA und Bundespolizei dazu geführt, dass Überfahrten über den Ärmelkanal häufiger mit aufblasbaren Freizeitbooten erfolgen.
Vor einem Jahr war die Bundespolizei an europaweiten Razzien gegen mutmaßliche Schleuser über die Ärmelkanal-Route beteiligt. Mit 18 der insgesamt 39 Verhaftungen wurden die meisten der Beschuldigten in Deutschland festgesetzt. In über 50 Durchsuchungen wurden über 1200 Rettungswesten, rund 150 Schlauchboote sowie 50 Motoren beschlagnahmt.
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