- Kommentare
- Hessen
Nancy Faeser: Kampagne auf Staatskosten
Matthias Monroy zum Wahlkampf der Bundesinnenministerin in Hessen
Nancy Faeser (SPD) will den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) in Hessen ablösen. Bei der Ankündigung ihrer Kandidatur für die Landtagswahl im Oktober hatten Konservative und Liberale kritisiert, dass die Bundesinnenministerin im Wahlkampf in Interessenskonflikte kommen könnte. Das Terrain dafür hat der Amtsinhaber abgesteckt: Rhein forderte vom Bund deutlich mehr Anstrengungen, um unerwünschte Asylbewerber abschieben zu können.
Das am Donnerstag vorgeschlagene »Gesetz zur Verbesserung der Rückführung« ist Faesers rassistische Antwort darauf. Die SPD-Politikerin will damit elementare Grundrechte für Menschen, die in weiten Teilen ohnehin entrechtet sind, schleifen. Neben Asylsuchenden soll dies auch Ausländer betreffen, die in Deutschland mit einer Duldung oder einem Abschiebeschutz leben, etwa weil sie staatenlos sind.
»Ich halte es in einer Demokratie für eine Selbstverständlichkeit, dass man aus einem Amt heraus für Wahlen kandidieren kann«, hatte Faeser im Februar gesagt. Das mag richtig sein, aber die SPD-Politikerin instrumentalisiert dazu ihr Ministerium.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
