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Kompliziertes Cannabis-Gesetz
Sebastian Weiermann über die umständlichen Legalisierungspläne der Ampel
Die Cannabis-Legalisierung war ein Versprechen, mit dem Grüne und FDP vor der letzten Bundestagswahl vor allem bei jungen Wähler*innen gepunktet haben. Und es ist ja auch wirklich Zeit, dass die berauschende Pflanze legalisiert wird. Cannabis-Konsum ist Alltag von allen Altersgruppen und Klassen in Deutschland. Die Ampel hat dazu den großen Wurf geplant; herausgekommen ist, vermutlich aus Respekt vor Widerspruch durch die EU, nun nur ein komplizierter Gesetzentwurf. Es gibt weiterhin unzählige offene Fragen. Droht denen Gefängnis, die ein paar Gramm zu viel besitzen? Wann gibt es eine verlässliche Regelung zu Cannabis und Fahrtauglichkeit? Und wer soll die komplizierten Regelungen des Gesetzes vor Ort verwalten?
Die Ampel hätte es besser machen können. Eine umfassende Entkriminalisierung hätte schon lange erfolgen können. Dagegen spricht auch europarechtlich nichts. In einem zweiten Schritt hätte dann ein Cannabis-Gesetz erarbeitet werden können, dass alles regelt, von der kollektiven Cannabis-Landwirtschaft bis zum kommerziellen Start-up. Das hätte für Klärung gesorgt.
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