- Kommentare
- Russland
Sacharow-Zentrum: Abweichler unerwünscht
Daniel Säwert über die Auflösung des Moskauer Sacharow-Zentrums
Große Hoffnung, dass das Moskauer Stadtgericht das Sacharow-Zentrum retten würde, hatte wohl niemand. Und so entschieden die Richter auch ganz im Sinne der Anklage. Auf Wunsch des Justizministeriums kann eine der ältesten Menschenrechtsgruppen Russlands aus dem Register entfernt und somit aufgelöst werden.
Mit dem Urteil endet eine monatelange Hängepartie. Bereits im Januar musste das Sacharow-Zentrum aus seinem Haus ausziehen, das die Moskauer Stadtverwaltung kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Zuvor hatte das Justizministerium bei einer Überprüfung »systematische grobe und nicht aufzulösende Gesetzesverstöße« bei dem Zentrum entdeckt, das mit dem Etikett »Ausländischer Agent« versehen wurde. So geht es unter anderem um die Organisation von Veranstaltungen außerhalb der russischen Hauptstadt, die man als Moskauer Organisation nicht hätte durchführen dürfen. Ein schwammiger Vorwurf, der einem Muster folgt. Bereits die Menschenrechtsgruppen Memorial und die Moskauer Helsinki-Gruppe wurden auf diese Weise vom Justizministerium verfolgt und im Fall von Memorial vom Obersten Gericht Russlands aufgelöst.
Just am Tag des Verbots des Sacharow-Zentrums zeigte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti Bilder vom Vorsitzenden des Obersten Gerichts mit Präsident Wladimir Putin. Der Kremlherr, so gibt Ria Nowosti wieder, spreche von einem schweren Entwicklungsweg, den Russland im Moment beschreite. Deshalb müsse das Gerichtssystem ein Rückhalt sein und erstarken.
Auf Facebook hat das Sacharow-Zentrum bereits angekündigt, weitermachen zu wollen. Doch die Reichweite wird mit der Auflösung immer geringer. Mit dem Gerichtsurteil hat die Regierung erneut klargemacht, dass sie in Russland nur ihre Meinung sehen und hören will.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
