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- Antrag für Bundeskongress
Verdi soll friedlich bleiben
Vor dem anstehenden Bundeskongress wird gegen einen Antrag zum Ukraine-Krieg mobilisiert
Vom 17. bis 23. September tagt in Berlin der Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Schon vorab ist ein Streit über die friedenspolitischen Grundsätze der Gewerkschaft entbrannt. Linke Gewerkschafter*innen warnen davor, dass auf dem Kongress die friedenspolitischen Beschlüsse weiter verwässert werden könnten und eine Befürwortung von Aufrüstung drohe.
Gegenstand der Kritik ist der Antrag E 096, der mit dem eher unverfänglichen Titel »Perspektiven für Frieden und Abrüstung in einer Welt im Umbruch« überschrieben ist. Darin heißt es, der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine führe auch die Gewerkschaft in Dilemmata. Die weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Nato-Staaten werden nicht nur als völkerrechtlich gedeckt, sondern auch als politisch richtig bezeichnet, um den Angegriffenen zu helfen. Zugleich wird in dem Antrag betont, dass die Staaten, die Waffen lieferten, darunter Deutschland, eine besondere Verantwortung trügen, damit der Konflikt sich nicht ausweite. Ähnlichkeiten mit den jüngsten Erklärungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind sicher nicht zufällig. Denn auf der Funktionärsebene von Verdi sind SPD-Mitglieder stark vertreten.
Allerdings gibt es bei Verdi an der Basis, aber auch im unteren und mittleren Funktionärsapparat eine linke Opposition, die gegen eine weitere Sozialdemokratisierung der Programmatik mobil macht. Diese linksoppositionellen Gewerkschafter*innen wollen mit einer Petition die weitere Aufweichung der friedenspolitischen Grundsätze auf dem Verdi-Bundeskongress verhindern. Unter dem Motto »Sagt Nein« richten sich die Gewerkschafter*innen mit einer Petition direkt an die Delegierten des Verdi-Bundeskongress und an alle Gewerkschaftsmitglieder.
»Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das ›Ja! zu Waffenlieferungen‹ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des Verdi-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat, auch auf dem Verdi-Bundeskongress nachvollzogen werden«, monieren die linken Gewerkschafter*innen. Sie befürchten, dass sich auch dort ein »Ja zu einer Kriegslogik unter dem Deckmantel eines sogenannten umfassenden Sicherheitsbegriffs« durchsetzen wird. Mit vielen Worten und dem Appell an die »besondere Verantwortung« sollten die Delegierten des Verdi-Bundeskongresses die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung und weitere Aufrüstung, so die Befürchtung der oppositionellen Gewerkschaft*innen.
Sie fürchten zudem, dass durch die Waffenlieferungen in die Ukraine die Militarisierung auch mit Deckung durch die Gewerkschaften immer weiter verschärft wird. »Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat*innen sein«, lautet die Warnung in der Petition. Sie wurde in wenigen Tagen, Stand Montagmittag, von fast 8000 Menschen unterzeichnet.
Doch nicht nur bei Verdi melden sich Antimilitarist*innen zu Wort. Unter dem Motto »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« tagte am letzten Juniwochenende auf Einladung der IG Metall Hanau-Fulda im Gewerkschaftshaus von Hanau eine bundesweite gewerkschaftliche Friedenskonferenz. Die Resonanz übertraf die Erwartungen der Organisator*innen. Tatsächlich ist über Petitionen hinaus eine Kooperation von Antimilitarist*innen der verschiedenen Einzelgewerkschaften nötig, um Positionen gegen Krieg und Nationalismus vor allem bei den Gewerkschaftsmitgliedern zu verankern.
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