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Guatemalas willfährige Justiz
Martin Ling über die Suspendierung der linken Semilla-Partei
Guatemalas »Pakt der Korrupten« gibt sich nicht geschlagen: Das Ziel, die Amtseinführung des progressiven Bernardo Arévalo am 14. Januar 2024 zu verhindern, wird mit allen Mitteln verfolgt. Die im Pakt zusammengeschlossene Elite setzt dabei wie schon in der Vergangenheit auf die Justiz, die die linke MLP noch vor den Wahlen 2023 verboten hat. Nun wurde die sozialdemokratische Semilla (Samen) von Arévalo vorläufig suspendiert. Kurz darauf bestätigte indes das Oberste Wahlgericht offiziell den klaren Sieg von Arévalo, gegen den die unterlegene Establishment-Kandidatin Sandra Torres Rechtsmittel eingelegt hatte.
Zwei Juristen, drei Meinungen: Die Mehrheit geht davon aus, dass Arévalo trotz der Suspendierung seiner Partei, gegen die Berufung eingelegt wurde, sein Amt antreten kann. Aber es ist klar: Die Kampfansage Arévalos gegen die Korruption hat ihm die Zustimmung von unten, aber auch den Hass der Elite eingebracht. Dass die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte die Regierung dazu aufgerufen hat, den Schutz des designierten Präsidenten zu gewährleisten, kommt nicht von ungefähr. Guatemalas Elite ist ein Mordauftrag durchaus zuzutrauen.
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