- Kommentare
- Ampel-Koalition
Kabinettsklausur in Meseberg: Einig und zukunftsfern
Über die Ergebnisse der Kabinettsklausur von Meseberg
Da ist er wieder: der auch von früheren Regierungen gern beschworene Geist von Meseberg. Fernab des Berliner Trubels hat die zweitägige Kabinettsklausur der Ampel eine ganze Reihe von Beschlüssen gebracht und vor allem ein Bild von Einigkeit und Handlungsfähigkeit. Das dürften die Hauptakteure bezweckt haben – offene Streitpunkte hat man auf Stand-by gestellt.
Die zerstrittene und vor dem Aus stehende Koalition dürfte indes nie mehr als eine mediale Perspektive gewesen sein – und ein gefundenes Fressen für die nach rechts driftende konservative Opposition. Tatsächlich haben SPD, Grüne und FDP trotz grundlegender Differenzen und nach heftigem Tauziehen viele Beschlüsse gefasst. Die Qualität ist es, woran es mangelt.
Das eine ist die soziale Schieflage: Während für die Förderung der Wirtschaft oder für das Militär eine Menge Geld da ist, wird die Familienministerin bei der Kindergrundsicherung mit einer Minivariante abgespeist. Das wichtigste Vorhaben der kaum noch sichtbaren SPD, die deutliche Mindestlohnerhöhung, wurde seinerzeit von der Inflation überrollt. Aktuell möchte man mit einer Mietrechtsreform punkten, wobei sich die Liberalen querstellen werden.
Das andere ist die Transformation der Wirtschaft: Ganze Bereiche verweigern sich den Klimaschutzzielen, was in der Koalition geduldet wird. Die angekündigte Bildungs- und Innovationsoffensive oder Maßnahmen gegen Fachkräftemangel werden halbherzig angestoßen. Statt die für die Zukunft zentralen Investitionen gezielt voranzubringen, nimmt man die Konjunkturflaute zum Anlass, pauschale Wirtschaftsförderung zu betreiben. Auch das ist dann wohl der Geist von Meseberg: Rückwärtsgewandtheit in historischem Ambiente.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
