- Politik
- Bundeskabinett
Lindner in Meseberg: Wo der Wille, da das Geld
Für Steuersenkungen findet der Finanzminister doch noch mal eine Milliarde.
Christian Lindners Herzensprojekt, das »Wachstumschancengesetz«, wurde am Mittwoch bei der zweitägigen Regierungsklausur in Brandenburg auf den Weg gebracht. Mit 50 steuerpolitischen Maßnahmen will der FDP-Finanzminister Unternehmen entlasten. Das Vorhaben soll sieben Milliarden Euro kosten und der Wirtschaft in den kommenden Jahren 32 Milliarden Euro an Steuern einsparen.
Ursprünglich waren für den Gesetzesentwurf nur sechs Milliarden Euro vorgesehen. Lindner konnte aber aufgrund der Blockade im Kabinett durch die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in der vergangenen Woche noch einige Anpassungen am Entwurf vornehmen, wie er am Montag erklärt hatte. Zu dem ursprünglichen Fassung seines Gesetzes wurden seither noch spezifische steuerliche Erleichterungen für den Wohnungsbau hinzugefügt. Und die zusätzliche Milliarde, die Lindner für die finanzielle Entlastung von Unternehmen doch lockermachen machen konnte.
Seit Wochen steht der Finanzminister aufgrund seines Sparkurses in der Kritik. Im Haushalt für das kommende Jahr hatte der FDP-Chef besonders im Bildungs- und Sozialbereich Gelder gekürzt. Auch für die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, hatte Lindner mit 2,4 Milliarden - einem Fünftel dessen, was Paus ursprünglich gefordert hatte - wenig übrig.
Der Deutsche Städtetag fand für den Kabinettsbeschluss zum sogenannten Wachstumschancengesetz scharfe Worte. Dieses sei »eine echte Hiobsbotschaft für die Städte«, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Wenn das Gesetz so kommt, wie es jetzt geplant ist, bedeutet das für die Kommunen voraussichtlich bundesweit Steuerausfälle von mehr als sieben Milliarden Euro.« Das sei für die Städte kaum zu verkraften.
Auch linke Ökonomen sehen Lindners Vorstoß sehr skeptisch: Das Programm diene vor allem der »Profilierung der FDP als Steuersenkungspartei«, sagt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel gegenüber »nd«. »Positive Wachstumseffekte erzeugt diese Symbolpolitik nicht.« Sinnvoller seien Förderprogramme für den mittelfristigen ökologischen Umbau, die sofort zu Investitionen führen würden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
