Lindners Schatten

Felix Sassmannshausen über den geplanten Staatshaushalt

Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Damit begründet er umfassende Kürzungen und dass in die Kindergrundsicherung schlicht nicht mehr investiert werden könne. Ohnehin chronisch unterfinanzierten Demokratieprojekten wird einstweilen der Geldhahn zugedreht. Nur der Wehretat wächst etwas. Wehrhafte Demokratie eben anders. Das Spardiktat wird indes unterlaufen durch Sondervermögen, sogenannte Schattenhaushalte, die zur Bewältigung der letzten Krisen neben den offiziellen Haushalt getreten sind. Die reichen vom Finanzmarktstabilisierungsfonds über den Corona-Wirtschaftsfonds zur aktuellen Wehrertüchtigung von 100 Milliarden Euro. Posten, die sich auf insgesamt 900 Milliarden Euro belaufen.

Mit den zunehmenden Sondervermögen unterläuft die Bundesregierung nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch das Haushaltsrecht des Bundestages und damit die Parlamentssouveränität. Damit drohen die sich zuspitzenden kapitalistischen Krisendynamiken die bürgerliche Demokratie weiter auszuhöhlen. Ein guter Grund, die Schuldenbremse fallen zu lassen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.