Lindners Schatten

Felix Sassmannshausen über den geplanten Staatshaushalt

Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Damit begründet er umfassende Kürzungen und dass in die Kindergrundsicherung schlicht nicht mehr investiert werden könne. Ohnehin chronisch unterfinanzierten Demokratieprojekten wird einstweilen der Geldhahn zugedreht. Nur der Wehretat wächst etwas. Wehrhafte Demokratie eben anders. Das Spardiktat wird indes unterlaufen durch Sondervermögen, sogenannte Schattenhaushalte, die zur Bewältigung der letzten Krisen neben den offiziellen Haushalt getreten sind. Die reichen vom Finanzmarktstabilisierungsfonds über den Corona-Wirtschaftsfonds zur aktuellen Wehrertüchtigung von 100 Milliarden Euro. Posten, die sich auf insgesamt 900 Milliarden Euro belaufen.

Mit den zunehmenden Sondervermögen unterläuft die Bundesregierung nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch das Haushaltsrecht des Bundestages und damit die Parlamentssouveränität. Damit drohen die sich zuspitzenden kapitalistischen Krisendynamiken die bürgerliche Demokratie weiter auszuhöhlen. Ein guter Grund, die Schuldenbremse fallen zu lassen.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -