Keine Zeitenwende für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Sebastian Weiermann kritisiert das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der Ampel

2021, nach der Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, bei der fast 200 Menschen starben, schien alles so klar. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz muss verstärkt werden, hieß es bei den Verantwortlichen in Bund- und Ländern. Als dann im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine viele Menschen über Blackouts spekulierten, startete das zuständige Bundesamt eine Kampagne für die private Katastrophenvorsorge. Eine gute und sinnvolle Sache. Vorräte und ein Radio zu Hause schaden sicherlich niemandem. Sogar der Warntag klappt mittlerweile halbwegs.

Nur die Bundesregierung will nicht vorsorgen und auch keine Verantwortung übernehmen. Das Bundesamt und das Technische Hilfswerk sollen im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Die Zeitenwende im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird von der Ampel für die Schuldenbremse geopfert. Eine Fehlentscheidung. Die Flut in Deutschland ist zwei Jahre her, aber überall um uns herum brennt, vertrocknet oder überschwemmt es. Katastrophen werden mit der Klimakatastrophe zunehmen. Vorbereitung wäre nötig, auch wenn sie erstmal nur Geld kostet.

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