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CDU macht AfD salonfähig
Jana Frielinghaus über den Umgang der CDU mit der extremen Rechten
CDU-Bundesspitze und Thüringer CDU berufen sich in diesen Tagen gern auf den Bundeskanzler. Der hatte kürzlich postuliert: »Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.« Wenn diese dafür sorge, dass ein Antrag einer anderen Partei eine Mehrheit bekomme, dann sei das »doch keine Zusammenarbeit«. Nach dieser Devise, sagt Thüringens CDU-Chef Voigt, habe man gehandelt.
Er wie auch Olaf Scholz sollten sich indes fragen: Gilt das für alles, was einem in den Kopf kommt? Im konkreten Fall setzten die Konservativen in Erfurt mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Begründung: Es sei um die »Entlastung von Familien« gegangen. Das ist Desinformation. Denn es geht nicht um Eltern und Kinder, die Unterstützung dringend nötig haben, sondern um Haushalte, die sich in diesen Zeiten den Bau eines Eigenheims leisten können. Und um die »Ankurbelung der Wirtschaft«. Ein Kompromissangebot der rot-rot-grünen Landesregierung – einkommensabhängige Senkung der Steuer – hat die CDU abgelehnt. Sie macht also einmal mehr Lobbyarbeit für Unternehmen und Besserverdienende zulasten der öffentlichen Kassen – im Verein mit AfD und FDP.
Dafür nimmt sie billigend die Aufwertung der AfD in Kauf, die sich über wachsenden parlamentarischen Einfluss freuen kann. Genau wie vor zehn Monaten, als CDU und AfD zusammen den populistischen Antrag »Gendern? Nein Danke!« durch den Thüringer Landtag brachten. Die AfD kann sich dadurch noch erfolgreicher als bisher als »bürgerlich« selbst verharmlosen. Die CDU betreibt damit ein keineswegs gedankenloses, sondern kalkuliertes Salonfähigmachen der Konkurrenz von rechts. Ein Jahr vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern ist das ein Spiel mit dem Feuer.
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