- Berlin
- Landtagswahl 2024
Kandidaten für Brandenburg: Freie Wähler als Gipfelstürmer
Die Vereinigung legt in Bernau ihre Kandidaten für die kommende Landtagswahl fest
Norbert Langerwisch war mal Sozialdemokrat und Bürgermeister von Brandenburg/Havel. Jetzt gehört er zu den Freien Wählern. Ingo Paeschke war auch mal Sozialdemokrat, dann Sozialist und Linksfraktionschef in Forst. Die Linke schloss ihn im September 2020 aus der Partei aus, weil er im Streit um einen Jugendklub Seite an Seite mit AfD-Fraktionschef Konstantin Horn aufgetreten war und damit das politische Abstandsgebot verletzt hatte. Im Juli ist Paeschke mit drei Mitstreitern seiner Gruppe »unabhängig links« den Freien Wählern beigetreten. Paeschke und Langerwisch sind am Sonntag bei einer Zentralversammlung der Freien Wähler in der Stadthalle von Bernau dabei – so wie auch der Landtagsabgeordnete Matthias Stefke, der eine Vergangenheit in der CDU hat.
Orange ist die Farbe der Freien Wähler, aber sie sind eine bunt gemischte Truppe. Nur grün passt so gar nicht zu ihnen. Das macht der Landesvorsitzende Péter Vida mit seiner Rede klar. Er spricht von den »absurden Grünen, die sagen, dass man neue Straßen nicht brauche, und die noch höhere Benzinpreise wollen«. Abwinkend bemerkt Vida: »Nicht aufregen, abwählen!« Er fordert: »Schluss mit der grünen Verbotskultur!« Die deutsche Sprache solle den Kindern so beigebracht werden, »wie wir sie lieben«. Der »Gender-Quatsch« müsse überwunden werden. Die Freien Wähler bezeichnet Vida als »die gesunde Kraft der Mitte« und gibt die Losung aus: »Verbote verbieten!« Vida ist von Beruf Rechtsanwalt, um eine klare Ansage nie verlegen. In der Stadthalle von Bernau sieht er seine Vereinigung in einer ungewohnt blumigen Rede am Fuße eines Berges, dessen Gipfel sie erstürmen soll. Den Weg hinauf auf den »märkischen Olymp« sollen Fackeln Licht spenden und so weiter. Vida ist natürlich bewusst, dass die höchste Erhebung Brandenburgs, der Kutschenberg tief im Süden des Landes, lediglich 201 Meter misst.
Am 22. September 2024 ist in Brandenburg Landtagswahl. Péter Vida, der neben dem Landesverband auch die Landtagsfraktion führt, gibt das Ziel aus: »Wir wollen mindestens acht Prozent erzielen.« Außerdem will Vida seinen Wahlkreis in Bernau erneut gewinnen und andere sollen diesmal weitere Wahlkreise holen. Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Freien Wähler 5,0 Prozent bekommen. In der jüngsten Meinungsumfrage von Infratest dimap standen sie bei sechs Prozent.
Bei ihrer Zentralversammlung in Bernau nominiert die Gruppierung auf einen Schlag alle ihre Direktkandidaten in den 44 Landtagswahlkreisen und anschließend gleich noch ihre Landesliste – letzteres erst nach Redaktionsschluss. Vorgesehen für Listenplatz eins war Péter Vida, gefolgt von der Tierärztin Sabine Buder, die bei der Bundestagswahl 2021 noch für die CDU angetreten war. Listenplatz drei und vier sollten nach einem Vorschlag des Landesvorstands die Landtagsabgeordneten Matthias Stefke und Ilona Nicklisch erhalten, der Abgeordnete Philip Zeschmann dagegen nur Platz acht. Er gilt als Nervensäge und mögliches Hindernis für eine Regierungsbeteiligung. Auch die eigenen Leute rollen zuweilen die Augen.
Als Beitrag zur Finanzierung des Wahlkampfes entscheiden die Freien Wähler in Bernau, dass ihre Landtagsabgeordneten künftig 1100 Euro monatlich von ihren Bezügen abgeben sollen. Bisher seien es schon 1000 Euro – so viel wie bei keiner anderen Partei, wie Vida erläutert. Wer auf die Landesliste will, soll spenden: Der Spitzenkandidat gleich mal 10 000 Euro, die Kandidaten auf Platz zwei und drei je 9000 Euro, die auf vier und fünf 8500 Euro und so weiter abgestuft bis Platz zehn, der 3000 Euro vorstrecken soll. Alle, die dann nächstes Jahr tatsächlich ins Parlament einziehen, sollen ihren Betrag nachträglich auf 10 000 Euro aufstocken. Das gilt gegebenenfalls auch für Kandidaten, die weiter hinten auf der Liste stehen und vorab gar nichts spenden, den Einzug in den Landtag aber doch schaffen.
nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik - aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin - ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.
Zur Unterstützung ihrer Kampagne wollen die Freien Wähler im Oktober eine Volksinitiative starten. Das beschließen sie in Bernau mit nur zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Der Arbeitstitel lautet: »Rettet unsere Krankenhäuser – Haus- und Fachärzte sichern!« Der genaue Text muss noch ausgearbeitet werden. Im Wahlkampf zu kommen und zu helfen, das verspricht in einem eingespielten Grußwort Bayerns Wirtschaftsminister Hubert »Hubsi« Aiwanger.
Als Direktkandidat für Neuruppin und Umgebung aufgestellt wird am Nachmittag mit Georg Kamrath ein Bewährungshelfer, der bis 2020 ein knappes Jahr Mitglied der AfD war. Davon distanziert er sich, wird aber gleichwohl mit vergleichsweise sehr mäßigen 121 Stimmen gewählt – bei 54 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Vorgesehen war Kamrath außerdem für Listenplatz sieben. Die Entscheidung darüber sollte erst nach Redaktionsschluss fallen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
