Friedrich Merz: Ein Satz, drei Lügen

Christian Klemm über rechten Populismus des CDU-Vorsitzenden

Friedrich Merz sollte sich ernsthaft Gedanken machen, sein CDU-Parteibuch abzugeben. Schließlich drischt er Eins-a-Stammtischparolen, die auch ein Hubert Aiwanger im Bierzelt oder ein Björn Höcke beim gemütlichen Kaffeekränzchen mit seinen Nazi-Freunden nicht besser drauf haben. Merzens neuester Streich: Flüchtlinge »sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine«.

Wer es zuletzt ins Wartezimmer einer großstädtischen Praxis geschafft hat, der weiß, dass der CDU-Chef drei Mal in einem Satz gelogen hat. Denn erstens sind Arztbesuche für Geflüchtete laut Asylbewerberleistungsgesetz nur »zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände« vorgesehen. Zweitens erfolgt »eine Versorgung mit Zahnersatz« nur, wenn dies »im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist«. Und drittens: Dass biodeutsche Kartoffeln wie ich mit AOK-Karte »keine Termine« beim Arzt bekommen, liegt vor allem an unserem profitorientierten Gesundheitssystem. Da haben Privatpatienten Vorrang. Der Rest darf sich hinten anstellen. Flüchtlinge ganz hinten.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.