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Stunde der Heuchler
Jana Frielinghaus über die deutsche Zustimmung zur »Reform« des EU-Asylsystems
Mit Verve stürzten sich Innenministerin Nancy Faeser, der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt und andere Ampel-Vertreter am Donnerstag auf Friedrich Merz. Tatsächlich hat der CDU-Chef in übler AfD-Manier gegen Geflüchtete gehetzt.
Doch die wortreiche Empörung von Faeser, Marquardt und Co. im Onlinedienst X erfüllte an diesem 28. September ganz klar eine Funktion: von den eigenen ganz praktischen Übeltaten abzulenken. Denn die haben es in sich. Marquardt ist einer, der sich seit Jahren für die Rechte Geflüchteter, gegen Pushbacks und Internierung auf griechischen Inseln engagiert. Doch jetzt stimmen die Grünen-Bundesminister der faktischen Schleifung des Asylrechts auf EU-Ebene zu, die jener des »Asylkompromisses« auf nationaler Ebene vor 30 Jahren in nichts nachsteht – und über die Einschränkungen des Asylrechts von damals weit hinausgeht. Doch der Kritik aus den Reihen der Grünen fehlte schon nach der Grundsatzeinigung der EU-Innenminister zum Gemeinsamen Asylsystem jede Entschiedenheit. Sie beschränkt sich auf zahme Appelle.
Das Gleiche trifft auf die Forderungen von Ministerin Faeser an EU-Staaten zu, doch bitte die repressive Krisenverordnung zur Flüchtlingsabwehr nicht zu missbrauchen. Dass man all das inklusive des schmutzigen Deals mit dem Regime in Tunesien mitträgt, begründet man damit, dass man die Erfolgschancen von Neonazis und Rechtspopulisten bei der Europawahl reduzieren wolle – indem man deren Agenda durchzieht. Insbesondere für die Grünen stellt all das vielleicht den letzten Offenbarungseid in ihrer an Kehrtwenden reichen Geschichte dar. Sie haben also allen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen und »Haltet den Dieb« zu rufen.
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