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Linke: Verein »BSW« könnte Wagenknecht-Partei vorbereiten
Linke-Abspaltung rückt offenbar näher
Er trägt die Nummer VR 703822: Unter dieser Nummer wurde am 26. September am Amtsgericht Mannheim der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. ins Vereinsregister eingetragen. Darüber berichtete zuerst das Magazin »Stern«. Demzufolge besteht der Gründerkreis aus sieben Personen, zu denen der frühere Regierungssprecher von Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, Jochen Flackus, gehört.
Wie dem Vereinsregister zu entnehmen ist, fungiert Jonas-Christopher Höpken als Vorsitzender; er ist Linke-Abgeordneter im Stadtrat von Oldenburg (Niedersachsen). Dort hat die Wagenknecht-Vertraute Amira Mohamed Ali ihren Wahlkreis. Geschäftsführerin ist Fadime Asci aus Bochum. Bochum gehört zum Bundestagswahlkreis der Wagenknecht-Unterstützerin Sevim Dagdelen. Jochen Flackus war lange SPD-Mitglied und von 2017 bis 2022 Abgeordneter in der von Lafontaine geführten Linke-Landtagsfraktion im Saarland. Im März 2022 erklärte er wie Lafontaine und andere kurz vor der Landtagswahl seinen Austritt aus der Linken.
Schon seit Längerem wurde im Wagenknecht-Lager erwogen, zunächst einen Verein zu bilden, der eine Parteigründung organisatorisch vorbereiten soll. Das Kürzel BSW im Vereinsnamen darf man wohl mit Bündnis Sahra Wagenknecht übersetzen. Begründet wird die Vereinsvorstufe damit, dass auf diesem Weg der Kreis der Aktivsten zunächst klein und übersichtlich bleiben soll und »Extremisten und Spinner« (Wagenknecht) ferngehalten werden sollen. Eine Parteigründung wird für Anfang 2024 ins Auge gefasst, weil das parteienrechtlich mehr Wahlkampfkostenerstattung etwa für eine Kandidatur bei der Europawahl möglich macht. Der »Stern« zitiert aus der Vereinssatzung: »Sehr viele Menschen in unserem Land haben das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten.« Der Verein könne »die Tätigkeit bestehender politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins fördern«.
Man kann davon ausgehen, dass der Verein nach den Landtagswahlen am Sonntag in Bayern und Hessen und sehr wahrscheinlich vor dem Linke-Europaparteitag im November öffentlich vorgestellt wird. Ob die mit einer Abspaltung sympathisierenden Linke-Bundestagsabgeordneten dann die Fraktion verlassen, bleibt abzuwarten. Soweit bisher bekannt, gehören sie dem Verein vorerst nicht an. Sollten mehrere Abgeordnete aus der Fraktion austreten, ist der Fraktionsstatus in Gefahr. Im Zusammenhang damit dürfte die schwierige Suche nach einer neuen Fraktionsführung stehen. Die beiden Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie der erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte wollen nicht mehr kandidieren; neue Bewerber haben sich zur geplanten Wahl der Fraktionsführung Anfang September nicht gefunden oder waren nicht mehrheitsfähig.
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