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Berlin-Neukölln: Hass auf der Straße nach Hamas-Attacke
Antisemitische Aktionen in Berlin nach Angriff auf Israel – auch am Franz-Mehring-Platz
Nach dem Massaker im israelischen Grenzgebiet zu Gaza kam es auch in Berlin zu antisemitischen Aktionen. Am Samstagnachmittag, wenige Stunden nach Beginn der Hamas-Offensive, verteilte eine Gruppe Süßigkeiten und Backwaren auf der Sonnenallee in Neukölln. Das »palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk« Samidoun steckt offenbar hinter der Freudenfeier. Auf Instagram teilte die Gruppe Bilder von der Aktion. »Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes«, schrieb Samidoun über die brutalen Angriffe, denen zum überwiegenden Teil israelische Zivilisten zum Opfer fielen.
Als Journalisten die Aktion zu dokumentieren versuchten, kam es zu Auseinandersetzungen. Ein Kamerateam des Senders Welt wurde von Antisemiten bedrängt, die verlangten, die Aufnahmen zu löschen. »Es war eine bedrohliche Situation für die Kollegen«, sagte Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi, zu dem Sender. »Sie wurden umzingelt und konnten gar nicht anders, als die Aufnahmen zu löschen, weil es sonst übergriffig geworden wäre.« Die Polizei ermittelt nun wegen Nötigung.
Am Abend kam es auf der Sonnenallee dann zu einer weiteren Versammlung. Etwa 50 Personen skandierten Parolen und schwangen Palästina-Fahnen. Auch zu dieser Aktion hatte das Netzwerk Samidoun aufgerufen. Die Polizei ließ die Demonstranten zunächst gewähren. Als sich gegen 22 Uhr aus der Versammlung ein Demonstrationszug bildete, löste die Polizei diesen allerdings auf. Es sei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingetreten, weil sich Teilnehmer vermummten und gewaltverherrlichende Sprechchöre anstimmten, begründete die Polizei.
In der Nacht zu Sonntag kam es zu mehreren Kleinstversammlungen in Neukölln. Die Polizei kontrollierte diese und sperrte teilweise Straßen ab. In der High-Deck-Siedlung warf eine Person von einer Fußgängerbrücke aus einen Stein auf ein passierendes Polizeiauto. Dabei wurde ein Polizist durch Glassplitter verletzt.
Auch im Gebäude Franz-Mehring-Platz 1, in dem die nd-Redaktion ihren Sitz hat, kam es zu einer antisemitischen Aktion. Im Innenhof posierten Personen für einen Social-Media-Post mit Palästina-Fahnen und Schildern, die Unterstützung für das Massaker in Israel ausdrückten. Zuvor hatten sie am »Kommunismuskongress« im Gebäude teilgenommen. Bei der Tagung, die von der Splittergruppe Kommunistische Organisation verantwortet wurde, kamen Traditionskommunisten aus dem DKP-Umfeld mit maoistischen Gruppen zusammen. Mit Zaid Abdulnasser sprach laut Programm auch ein Samidoun-Vertreter bei dem Kongress.
Matthias Schindler, Geschäftsführer der Gesellschaft, der das Gebäude gehört, distanzierte sich in einem Statement, das »nd« vorliegt, von der Veranstaltung. Schindler verwies aber auch auf die Verantwortung des Veranstalters: Zu den Prinzipien, nach denen die Räume vermietet werden, gehöre »Gewalt zur Lösung von Konflikten« zu verurteilen. »Mit ihrem Post haben die Veranstalter*innen die geltenden Prinzipien grob missachtet«, teilte Schindler mit. Bereits kurz nach Veröffentlichung des Posts habe man dies auch gegenüber den Veranstaltern erklärt.
Die von der Hamas initiierte Eskalierung des Konflikts richte sich gegen das friedliche Zusammenleben in der Region. »Dafür kann es keine linke Rechtfertigung und Solidarität geben«, heißt es in der Erklärung. Man werde nun »der Einhaltung eigener Prinzipien noch mehr Aufmerksamkeit widmen müssen«. Dies könne aber keine Debatte ersetzen. Man wolle weiterhin ein Ort für diverse linke Gruppen sein und keine »Gesinnungstests« durchführen.
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