Ausschlussantrag: Wagenknecht trage Mitschuld an Wahlniederlagen

Elisabeth Kula gehörte an diesem Montag zu jenen, die nicht vordergründig nach Schuldigen für das Debakel suchten, das Die Linke bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erlebte. Die 33-Jährige ist seit 2021 Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, löste in dieser Funktion Janine Wissler ab, als diese Ko-Vorsitzende der Gesamtpartei und Bundestagsabgeordnete wurde.

Am Montag trat sie gemeinsam mit dem Ko-Vorsitzenden Martin Schirdewan und dem bayerischen Bundestagsabgeordneten und Vorstandsmitglied Ates Gürpinar in Berlin vor die Presse. Gerade für ein Bundesland wie Hessen, das durch rassistische und neonazistische Chatgruppen von Polizisten, ein rechtswidriges Polizeigesetz und tödliche rechte Gewalt bekannt ist, sei es besonders bitter, dass Die Linke nach 15 Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sei, sagte Kula. Sie kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis am Sonntag nur noch auf 3,1 Prozent der Stimmen gegenüber 6,3 Prozent 2018.

»Ohne uns hätte es in Hessen keinen NSU-Untersuchungsausschuss gegeben«, sagte die Politikerin, neben Jan Schalauske Spitzenkandidatin der hessischen Linken. Die Fraktion sei auch nie »Selbstzweck« gewesen, sondern Stimme der in der Gesellschaft Benachteiligten – nicht zuletzt der Menschen mit geringen Einkünften. In Hessen, so Kula, sei jedes vierte Kind von Armut betroffen. Der Rechtsruck bei der Wahl führe dazu, dass künftig noch mehr Menschen, nicht zuletzt Geflüchtete, an den Rand gedrängt werden und in Hessen wie Bayern keine politische Vertretung mehr hätten.

Gleichwohl, so Kula, werde man sich aufrappeln und die vorhandenen Ressourcen in vielen Kommunalparlamenten – in Hessen sind dort mehr als 100 Mandatsträger der Linken vertreten – nutzen und gemeinsam mit den außerparlamentarischen Bewegungen weiter »für unsere Themen kämpfen«.

Ates Gürpinar – der bei der Bayern-Wahl 2018 Spitzenkandidat der Linken im Freistaat war – machte indes wie Martin Schirdewan vor allem das Störfeuer aus der eigenen Partei für die schlechten Wahlergebnisse maßgeblich verantwortlich. Gürpinar sprach von einem »Egotrip« Sahra Wagenknechts. Sie solle »aus Respekt vor unseren Mitgliedern und der Partei, die ihr ihr Mandat und ihre Bekanntheit überhaupt ermöglicht hat, aus der Partei austreten und ihr Mandat zurückgeben«, forderte er.

Mehrere Vertreter des Wagenknecht-Lagers machten indes die Parteispitze für die Niederlagen verantwortlich und forderten direkt oder indirekt deren Rücktritt. Das lehnte Martin Schirdewan ab. Zusammen mit Janine Wissler wolle er im Amt bleiben und »Kurs halten«, betonte er. Man arbeite an einem Comeback und plane eine »Mitgliederoffensive«, sagte er am Montag.

Wagenknechts Unterstützer Alexander Ulrich richtete hingegen eine indirekte Rücktrittsforderung an die Parteispitze. »Der Kurs der Parteiführung, grüner sein zu wollen als die Grünen, ist gerade in Hessen grandios gescheitert«, erklärte der Bundestagsabgeordnete – ohne ein Beispiel für diesen vermeintlichen Kurs zu nennen, wo Themen wie soziale Verkehrswende und Forderungen nach höheren Löhnen den Wahlkampf dominierten.

Fast wortgleich äußerte sich der frühere Ko-Parteivorsitzende Klaus Ernst. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er, die Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden seien »in der Außenwirkung in letzter Zeit immer mehr zu kurz gekommen«. Den Kurswechsel zu einer »linksradikalen Ökopartei« wollten viele nicht mitgehen. »Das schreit nach etwas Neuem«, sagte der Bundestagsabgeordnete, der sich explizit die von Wagenknecht seit Langem in Erwägung gezogene Gründung einer anderen Partei wünscht, sie mit aufbauen will und auf ein Signal von ihr wartet.

Wegen der öffentlichen Überlegungen Wagenknechts über eine Parteineugründung haben am Montag 50 Mitglieder der Linken, mehrheitlich Mandatsträger, erneut einen Antrag auf Ausschluss Wagenknechts aus der Linkspartei gestellt. Sie reichten ihn bei der Landesschiedskommission des nordrhein-westfälischen Landesverbandes ein, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, die »nd« vorliegt.

Wagenknecht habe alle Aufforderungen der Parteivorsitzenden, sich von Parteineugründungsplänen zu distanzieren, bislang missachtet. »Mit unserem Antrag möchten wir unsere Partei vor weiterem Schaden schützen«, erklärten Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion in Bremen, und Elif Eralp, Mitglied des Vorstands der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, im Namen der Unterzeichnenden. Zu denen gehören mit Klaus Lederer und Elke Breitenbach zwei ehemalige Berliner Senatoren, aber auch Parteilinke wie etwa der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Müller. Der Antrag wird mit vorsätzlichen und fortgesetzten Verstößen gegen die »Loyalitätspflicht« nach Paragraf 3 und 6 der Parteisatzung und dem damit verbundenen schweren Schaden für Die Linke durch Wagenknecht begründet.