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Rechte Wahlerfolge: Unmenschliche Republik
Stefan Otto über die Staatsraison und die erstarkende Rechte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat anlässlich der Hamas-Angriffe darauf hingewiesen, dass die Solidarität mit Israel zur Staatsraison der Bundesrepublik gehört. Damit hat er recht. Israel ist der Staat der Juden, die unter der Hitler-Barbarei alle getötet werden sollten. Deutschland verbindet daher eine besondere Beziehung mit Israel, und es ist eine Pflicht der Republik, bei aller Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen stets an der Seite Israels zu stehen.
Zum Selbstverständnis Deutschlands gehört eigentlich auch der Antifaschismus. Ein »Nie wieder« war über Jahrzehnte die zentrale Lehre aus den Nazi-Verbrechen. Eine differenzierte Aufarbeitung der Geschichte ist Teil der politischen Kultur gewesen. Doch dieser Aspekt verliert jetzt, mit dem Sterben der letzten Zeitzeugen, rasant an Bedeutung. Das zeigen auch die Landtagswahlen in Bayern und in Hessen. Im Freistaat hat ein Drittel der Wähler das Kreuz bei einer Partei rechts der CSU gemacht. Die schillernde Figur am rechten Rand ist Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der eine Affäre um ein Nazi-Flugblatt schadlos überstanden hat und jetzt sogar als Gewinner aus der Wahl hervorgegangen ist. Und in Hessen ist die AfD zweitstärkste Partei geworden. Eigentlich müssten alle Demokraten in Sorge sein.
Gemeinhin wird die Migrationspolitik für das Erstarken der Rechten verantwortlich gemacht. Es bräuchte mehr Vergrämung, so die Annahme bis weit in die politische Mitte hinein. Als Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, gab es diese Diskussion nicht. Zudem werden bei Geflüchteten aus Syrien oder Somalia die Fluchtgründe ausgeblendet. Damit etabliert sich eine Politik, die zunehmend unmenschliche Züge annimmt und mit dem antifaschistischen Erbe der Republik immer weniger vereinbar ist.
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