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- Abschiebegesetz der Ampel
Finstere Zeiten
Jana Frielinghaus über das Hau-ab-Gesetz der Ampel
Über Grünen-typische Bauchschmerzen klagt Robert Habeck nicht. Er teilte in der ARD etwas zerknirscht, aber nüchtern mit: Ja, die von der Ampel-Koalition geplante weitere Verschärfung der Abschieberegeln sei »für die Einzelschicksale sehr, sehr hart«. Kann man aber nichts machen, man muss ja die Zahl der Ausländer »runter« bekommen, wie von Grünen bis AfD alle betonen. Dabei räumte Habeck explizit ein, dass das neue Hau-ab-Gesetz nur für wenige Fälle anwendbar ist.
Denn natürlich haben die Amtsvorgänger Nancy Faesers alle paar Jahre Abschiebungen erleichtert. Und seit Jahrzehnten sorgen Ausländerbehörden mit geradezu absurdem Eifer für den Rauswurf aller, bei denen er möglich ist, selbst hier geborener und aufgewachsener Menschen in Mangelberufen. (Re)traumatisierende Nacht-und-Nebel-Aktionen inklusive. Nun also das in bewährtem Neusprech »Rückführungsverbesserungsgesetz« titulierte Machwerk, mit dem selbst die Durchsuchung von Wohnungen mutmaßlicher Bekannter von »Illegalen« erlaubt werden soll. Finstere Zeiten sind das, in denen sich auch selbsternannte Verteidiger der Menschenrechte für so etwas hergeben.
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