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Wagenknecht-Partei BSW: Wirtschaft vor Gerechtigkeit
Wolfgang Hübner über den Start der Wagenknecht-Partei
Am Ende ging es schneller als erwartet: Mit dem Austritt von Sahra Wagenknecht und einigen Getreuen aus der Linkspartei am Montag ist ein klarer Schnitt vollzogen. Wagenknecht hat ein eigenes Projekt gestartet, das ihren Namen trägt und mit ihr steht und fällt. Monatelang hatten ihre Mitstreiter erklärt, auf ein Zeichen von ihr zu warten. Das Zeichen ist da, Die Linke erlebt einen tiefen Einschnitt. Im Januar wird die Wagenknecht-Partei gegründet.
Wohin deren Reise geht, ist schwer zu sagen. Auf der Pressekonferenz am Montag erzählten Wagenknecht und Co. nichts, was nicht längst von anderen Parteien vertreten wird. Alles ist schon da, weit verstreut über das Parteienspektrum: das Plädoyer für Industrie und Mittelstand, die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, der Ruf nach harten Migrationsregeln, der Wunsch nach Diplomatie statt Waffen, das Lamento über staatliche und gesellschaftliche Reglementierung. Ein Wünsch-dir-was aus allen politischen Himmelsrichtungen. Folgerichtig kommen Begriffe wie links oder sozialistisch im Gründungsmanifest des Wagenknecht-Bündnisses nicht vor, in dem Wirtschaft vor Gerechtigkeit rangiert.
Überlagert werden die Debatten rund um die Abspaltung von der Frage, was aus den 108 Mitarbeitern der Linksfraktion wird – die ohnehin nicht mehr lange besteht. Niemand will schuld sein an Entlassungen. Deshalb gilt als wahrscheinlich, dass Wagenknecht und Co. Teil der Fraktion bleiben, um den Apparat zu erhalten. Der soziale Gedanke ist verständlich; politisch wäre es eine absolute Groteske, dass zusammenbleibt, was nicht mehr zueinander gehören will. Beide Parteien – die alte und die neue – beteuern, sich nicht aneinander abarbeiten zu wollen. Warten wir das Wahljahr 2024 ab. Die Linke in Deutschland, steht zu befürchten, wird am Ende nicht gestärkt sein.
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