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Bezahlkarte für Geflüchtete: Cash als deutsches Privileg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert Chipkarten statt Bargeld-Hilfen und sorgt für Unmut bei Flüchtlingsrat und Opposition
»Das ist Geld aus deutschen Sozialkassen, das Geld soll hierbleiben«, sagte Dietmar Woidke (SPD) jüngst bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main. Brandenburgs Ministerpräsident plädiert für die Einführung einer Bezahlkarte, mit der Geflüchtete ohne eigenes Konto bargeldlos bezahlen könnten. In der Vorstellung Woidkes geschieht das unter dem wachsamen Auge des Sozialamts: So könne unter anderem die Finanzierung »krimineller Schlepperstrukturen« verhindert werden.
Die Forderung des Ministerpräsidenten richtet sich in erster Linie an den Bund, könnte laut SPD-Politiker aber auch auf Landesebene umgesetzt werden. Zuvor hatten Brandenburger Kommunen, die auf geringere Anreize für Asylsuchende hoffen, sich für die Chipkarte starkgemacht. Zudem könne die Maßnahme Warteschlangen vor den Ämtern quasi abschaffen und den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren. Auf dem kommenden SPD-Landesparteitag im November soll das Thema ebenfalls zur Sprache kommen.
Unklar ist noch, inwieweit es möglich sein soll, mit der Chipkarte Geld abzuheben. Bei einer in Hannover geplanten »Socialcard« sind weder Einschränkungen noch Überweisungskontrollen geplant. Technisch möglich wäre es dem Berliner Entwickler zufolge jedoch allemal. Auch deshalb hat Kristin Neumann vom Flüchtlingsrat Brandenburg ihre Probleme mit den Plänen. »Wir halten diese Karten für sehr entmündigend«, sagt sie zu »nd«. Immer wieder werde beteuert, dass die Chipkarte allerorts nutzbar sei, doch: »Wir alle wissen, dass man in Brandenburg und selbst in Berlin nicht überall bargeldlos bezahlen kann.«
Leiden könnten aus Sicht Neumanns vor allem die Kinder der Geflüchteten, wenn der Zugriff auf Bargeld eingeschränkt wird. »Man ist im Tierpark und will das Kind für zwei Euro auf dem Pony reiten lassen oder will ihm ein bisschen Geld in die Schule mitgeben«, führt die Flüchtlingsrat-Sprecherin aus. Das zu unterbinden, sei diskriminierend. Sogar preiswertes Gemüse auf dem Markt einzukaufen, werde zur Herausforderung – und zwar in Zeiten steigender Lebensmittelpreise.
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Hinter dem Argument, die Chipkarte könne den bürokratischen Aufwand bei den Ämtern minimieren, wittert Neumann einen Vorwand. Schon jetzt sei es ohne Probleme möglich, Geflüchteten Geld zu überweisen. Über Konten verfügten die allermeisten von ihnen, frühere Probleme mit der Authentifizierung seien durch die Antidiskriminierungsstelle weitgehend geklärt worden. »Es ist gewollt, dass die Menschen ins Amt kommen, um Kontrolle auszuüben«, sagt Neumann. »Auf Tage, an denen Termine stattfinden und Geflüchtete vor Ort sein sollen, können zum Beispiel Abschiebungen gelegt werden.« Ein Vorteil ergäbe sich durch die Bezahlkarte nur dann, wenn nicht ein Kontrollmoment einen anderen ersetzen würde.
Für Probleme mit dem Projekt Chipkarte könnte zudem ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts sorgen. Demnach, so Neumann, dürfe das Asylbewerberleistungsgesetz nicht zu asylpolitischen Zwecken und somit nicht zur Abschreckung von Asylsuchenden instrumentalisiert werden. Konzepte, die auf Gutscheinen und Sachleistungen statt Geldauszahlungen basieren, seien längst überholt. »Trotzdem ist es genau das, was jetzt wieder passiert«, ergänzt Neumann. Die Diskussion über Bezahlkarten sieht sie in einer Reihe mit der aktuellen Forderung, Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, und der Entscheidung Brandenburgs, Familiennachzug aus Syrien zu verbieten. »Vieles erinnert gerade an die Rhetorik der 90er Jahre, als demokratische Parteien extrem rechtes Gedankengut legitimiert haben. Rassistische Gewalt war die Folge.«
Von einer Diskursverschiebung spricht auch Andrea Johlige, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag. Einer Chipkarte steht sie im Prinzip offen gegenüber, wenn Überweisungen ins Ausland und Geldabheben ermöglicht werden. »Wir reden hier über das Existenzminimum«, sagt Johlige zu »nd«. Von dem Geld, das Geflüchteten zur Verfügung stehe, könnten höchstens ein paar Euros abgespart werden. »Man tut so, als ob da riesige Summen das Land verlassen, aber das ist Quatsch. Ein Überweisungsverbot würde nicht dazu führen, dass auch nur ein einziger Flüchtling weniger kommt.«
Indem sich Woidke auf rechte Debatten einlässt, versucht er aus Sicht der Linke-Politikerin, vom Unvermögen der Regierung abzulenken. Ohne Not habe die Koalition erst kürzlich eine Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) geschlossen. »Man kann sich weiter ausdenken, wie man Flüchtlingen das Leben schwer macht, oder eben einfach seinen Job machen«, kritisiert Johlige. Was es stattdessen brauche, seien ein Ende von Arbeitsverboten und intensive Deutschkurse vom ersten Tag an.
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