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Vergesellschaftung im schwarz-roten Berlin
Berlin will Vattenfalls Fernwärmetochter übernehmen und verhandelt nun exklusiv mit dem Konzern
Gute Vergesellschaftung, schlechte Vergesellschaftung: Dieses Stück wird gegenwärtig im Berliner Politiktheater aufgeführt. Den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« scheint die Landesregierung zu verschleppen, eine Vergesellschaftung der Wärmeversorgung hingegen voranzutreiben. Vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass das Land und der schwedische Energieriese Vattenfall exklusiv über einen Ankauf der Fernwärmesparte von Vattenfall verhandeln.
Mit dem Weg, den der Senat für die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin eingeschlagen hat, wäre deren Vollzug frühestens in drei Jahren realistisch gewesen. Nach dem positiven Entscheid einer Expertenkommission ist nun ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz in Arbeit, das laut Koalitionsvertrag »einen Rechtsrahmen und objektive qualitative Indikatoren bzw. Kriterien für eine Vergesellschaftung« und »Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert«. Ende August hieß es aus dem SPD-geführten Bausenat: »Der Senat wird sich innerhalb der nächsten zwei Wochen zu einem Auftakttreffen zusammenfinden.« Fünf Tage später ließ allerdings Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verlauten, dass er die Anwendung des noch nicht geschriebenen Gesetzes im Sinne des Volksentscheids »schon aus fiskalischen Gründen für ausgeschlossen« halte.
Evers Kollege und Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus Dirk Stettner hatte, noch bevor die Expertenkommission überhaupt ihren Bericht vorgelegt hatte, öffentlich darüber nachgedacht, das Gesetz für die Energiewirtschaft anzuwenden. Es gehe um die Umgestaltung der Energiewirtschaft für eine klimaneutrale Stadt. Dass einen Monat später das Bieterverfahren um Vattenfalls Fernwärme ohne bindende Angebote von »bekannten Interessenten aus dem Kreis der Infrastrukturinvestoren« abgegeben wurde, führte das »Handelsblatt« auf die Befürchtung der Unternehmen zurück, dass Stettners Äußerungen tatsächlich in politisches Handeln münden könnten.
Den Weg, auf dem Finanz- und Energiesenat nach eigener Aussage nun einen wichtigen Schritt in Richtung Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin AG gemacht haben, haben sie also selbst mit geebnet. Dabei belief sich eine Bewertung der AG laut »Handelsblatt« anfangs auf über drei Milliarden Euro. Einem Bericht der »Berliner Morgenpost« vom Freitag zufolge sind nun lediglich eine bis zwei Milliarden Euro im Gespräch, die Berlin wahrscheinlich aufbringen müsste.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus Werner Graf stellte in einer Pressemitteilung auf die zusätzlichen Kosten ab, die ein Umbau zu klimaneutraler Wärmeversorgung in Form von Abwärme, Wärmepumpen und Geothermie, mit sich bringen würde. Diese großen Investitionen müssten sich im Kaufpreis widerspiegeln. Eine Einschätzung darüber, welchen Preis er für gerechtfertigt halte, wollte Graf auf Nachfrage von »nd« nicht geben. Dazu müsste man eine ausführliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vornehmen; man kaufe mit dem Netz ja auch Infrastruktur ein, die später mit klimaneutraler Energie weitergenutzt werden könne. Aber: »Die Kosten für den Erwerb von Vattenfalls Fernwärme müssen dringend unter dem liegen, was momentan kolportiert wird«, fordert Graf mit Blick auf die ein bis zwei Milliarden Euro, die die »Morgenpost« nennt.
Der Berliner Landesverband der Grünen Jugend hatte letztes Jahr nach Bekanntwerden der Veräußerungsinteressen von Vattenfall gefordert, ohne Entschädigungszahlungen das Fernwärmenetz zu vergesellschaften und darüber hinaus Vattenfall an den anstehenden Umbaukosten zu beteiligen. Schließlich habe der Konzern jahrelang von der fossilen Infrastruktur profitiert.
Vattenfall ist mit 1,4 Millionen versorgten Haushalten Platzhirsch auf dem Berliner Fernwärmemarkt. Im Vergleich zum Stromsektor geht die Transformation der Wärmeversorgung nur langsam voran. Der Brennstoffmix von Vattenfall besteht zu 76 Prozent aus Erdgas und zu 18 Prozent aus Steinkohle. Nahezu ein Drittel der Berliner CO2-Emissionen gehen auf das Konto von Vattenfall.
Gegenüber »nd« unterstrich ein Vattenfall-Sprecher, dass eine Entscheidung für oder gegen einen Verkauf im Unternehmen noch nicht getroffen sei. Sie solle aber noch dieses Jahr fallen. Es sei jedoch möglich, dass nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Land Berlin die Vattenfall Wärme Berlin AG weiterhin im Konzern verbleibe. Ein eigener Dekarbonisierungsfahrplan habe im Falle eines Verbleibs zum Ziel, bis 2030 40 Prozent und bis 2040 100 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
Diese Pläne hatte der Umweltenergieexperte Michael Viernickel gegenüber »nd« kritisiert. Der angedachte Ausbau der Müllverbrennung würde zu mehr CO2-Ausstoß führen; grüner Wasserstoff sei zu teuer und auch die Vernutzung von mehr Biomasse unrealistisch, da ihrerseits energieintensiv. Stattdessen plädiert Viernickel für dezentrale Lösungen, sogenannte Nahwärme in Form von Luft-Wärmepumpen und Sonnenkollektoren. Diese seien preiswerter und kurzfristiger zu realisieren.
Werner Graf von den Grünen ist für die Kombination verschiedener Konzepte. Denn in der Realisierung müsse man »jedes Haus einzeln anfassen«. Da sei es gut, mit der Fernwärme auch größere Lösungen bereitzuhaben. Dennoch sei die Ermöglichung klimaneutraler Nahwärme noch zu bürokratielastig. »Hier muss der Senat noch nachlegen«, sagt Graf.
In einem zweiten Schritt wollen Berlin und Vattenfall auch über die 32 Prozent der Anteile am Energieversorger Gasag verhandeln. Langfristig will Berlin die Mehrheit an der Gasag erwerben, um weitere Kontrolle über Emissionen und Preis zu erlangen.
Indes scheint eine möglicherweise anstehende Veräußerung auch die betroffenen Beschäftigten umzutreiben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte vom Land Berlin eine Zusicherung über den Erhalt der 1700 Arbeitsplätze der Vattenfall Wärme Berlin AG. Außerdem müssten die Tarifverträge und Mitbestimmungsstrukturen fortgeführt werden, hieß es in einer Erklärung der Gewerkschaft. Als Beispiel nannte Verdi die 2021 erfolgte Rekommunalisierung der Stromnetz Berlin GmbH.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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