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Daniel Halemba: Keine U-Haft für AfDler
Daniel Halemba will trotz Haftbefehl Abgeordneter bleiben
»Es war gar nicht so leicht, ihn zu finden«, gibt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach unumwunden zu. Es ist Montag, Tag fünf nach Erlass eines Haftbefehls gegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Gegen 8 Uhr fassen Polizisten den untergetauchten 22-Jährigen im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck, rund zwei Autostunden von seinem Wohnsitz in Würzburg entfernt. Mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung kommen die Beamten dem Studenten auf die Spur.
Seit Tagen sucht ihn die Staatsanwaltschaft Würzburg, die seit Wochen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Halemba ermittelt.
Der in Polen geborene und im Norden von Baden-Württemberg aufgewachsene Politiker steht seit Wochen im Fokus. Die Ermittler wollen ihn wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft sehen, weil befürchtet wird, dass er Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnte.
Am Montagabend schließlich entscheidet das Amtsgericht Würzburg allerdings: Halemba kommt nicht in Untersuchungshaft, der Haftbefehl wird unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, erklärt Oberstaatsanwalt Seebach die Entscheidung. Zudem sei ihm unter anderem der Kontakt zu Mitgliedern der »Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg« untersagt, um deren mögliche Beeinflussung zu unterbinden.
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»Wir beobachten Herrn Halemba genau«, kündigt Seebach an. Mit der Entscheidung gegen U-Haft ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen – die Staatsanwaltschaft will nach Seebachs Angaben eine Beschwerde prüfen. Dann müsste sich das Landgericht Würzburg mit der Sache befassen.
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der »Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg«, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.
Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet, sagt Oberstaatsanwalt Seebach. »Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.« Die Auswertung von Datenträgern laufe noch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung.
Die Staatsanwaltschaft in Würzburg wollte sich eigentlich am Dienstag entscheiden, ob Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt wird. Am Dienstagmittag verkündete der Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach, man wolle sich dafür noch ein paar Tage Zeit nehmen.
Sollte sie sich für eine Beschwerde entscheiden, muss sich das Amtsgericht Würzburg erneut mit der Sache befassen und prüfen, ob der 22-Jährige in Untersuchungshaft genommen werden soll. Bleibt das Gericht bei seiner Entscheidung vom Montag, würde der Fall vom Landgericht Würzburg geprüft, wie ein Landgerichtssprecher erläuterte.
Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
Halembas Anwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.« Halemba konnte gestern Nachmittag nicht an der konstituierenden Sitzung des Landtags in München teilnehmen. nd/dpa
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