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Linke in Augsburg: Schlussstrich und Aufbruch
Mit einer Mitglieder- und Erneuerungskampagne will Die Linke raus aus der Krise und wieder in die Erfolgsspur kommen
Zwei Namen vor allem schwebten über dem Augsburger Parteitag der Linken. Der eine, oft ausgesprochen und zitiert: Bertolt Brecht, der große Sohn der Gastgeberstadt. Der andere, von den allermeisten Rednern vermieden und dennoch präsent: Sahra Wagenknecht. Es war der erste Parteitag nach dem Austritt der Wagenknecht-Gruppe; Neubesinnung war angesagt, aber es war auch noch einmal eine scharfe Kritik, eine Abrechnung, ein endgültiger Strich unter ein schwieriges Kapitel. Die Zeit der innigen Zerstrittenheit ist vorbei; ab Januar, wenn sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei konstituiert, bricht die Zeit der politischen Konkurrenz an.
Brecht wurde in Augsburg nicht nur einmal zurate gezogen. »Wenn ein Freund weggeht, muss man die Tür schließen, sonst wird es kalt«, zitierte der Parteivorsitzende Martin Schirdewan den Dichter und Dramatiker, und das war nur eine von vielen Anspielungen auf den langen und zermürbenden Streit um und mit Sahra Wagenknecht. »Eine linke Partei schaut immer über den nationalen Tellerrand hinaus, sonst ist sie keine linke Partei«, sagte Parteichefin Janine Wissler. Schirdewan äußerte seine »Enttäuschung über das Verhalten einiger, die gegangen sind«. Wissler sagte, es dürfe nun in den Debatten der Partei »nicht mehr um innerparteilichen Geländegewinn gehen, sondern darum, Die Linke stark zu machen«. Eine Delegierte aus Tübingen erzählte von ihrer mehr als 20 Jahre langen kommunalpolitischen Arbeit und rief verärgert, sie lasse sich »von niemandem vorwerfen, die Linke sei keine soziale Partei mehr«. Dietmar Bartsch, der in Augsburg seine letzte Parteitagsrede als Fraktionschef hielt, erklärte, wegzulaufen sei nicht sein Ding. Und so weiter.
Es war zeitweise so etwas wie eine therapeutische Sitzung, denn eine solche Trennung hinterlässt Spuren und ist nicht in ein paar Wochen überwunden. Es gibt offene Rechnungen, Phantomschmerzen, Verletzungen. Bartsch bezeichnete die anstehende Auflösung der Bundestagsfraktion als gewaltige Niederlage. Verantwortlich dafür seien »die neun Abgeordneten, die in der zehnten ausschließlich eine Heilsbringerin sehen« und kein Rückgrat hätten, auf Parteitagen um Mehrheiten für ihre Positionen zu kämpfen. Nun aber, so Bartsch, müsse Schluss sein mit der Selbstbeschäftigung – für die allerdings die von ihm geführte Fraktion an vorderer Stelle stand. Seine neue Devise, mit der er versucht, aus der Not eine Tugend zu machen: lieber gemeinsam mit 28 Abgeordneten als zerstritten mit 38.
Die öffentlichen Konflikte in der Linken hätten deren Glaubwürdigkeit beschädigt, konstatierte Parteichef Schirdewan. »Natürlich sind jetzt nicht alle Fehler, Schwierigkeiten und Streitpunkte überwunden.« Aber die Partei habe nun »die große Chance, sich weiterzuentwickeln«, es gehe um Geschlossenheit, gegenseitigen Respekt und innerparteiliche Solidarität. Und damit um die Verteidigung einer Partei, von der Schirdewan sagt: »Wenn alle anderen nach rechts marschieren, bleiben wir trotzdem links.«
Jetzt steht Erneuerung an, die in Augsburg immer wieder ausgerufen wurde. Längst nicht zum ersten Male in der Geschichte dieser Partei. Wobei die Vorstellungen davon durchaus auseinandergehen. Die Linke müsse sich zurückbesinnen auf das, wofür sie einmal stand, sagte eine Delegierte. Es gebe kein Zurück zu den Anfängen der PDS oder der Linkspartei, meinte dagegen Janine Wissler. Die Welt habe sich verändert, die Partei sei verjüngt, neue Mitglieder bringen neue Themen mit – »und das ist auch gut so«.
Wie diese Erneuerung konkret aussehen kann, zeigt die Aktion »Eine Linke für alle«, die auf dem Parteitag inklusive entsprechender Webseite vorgestellt wurde. Drei junge Frauen – die Krankenschwester und Gewerkschafterin Stella Merendino, die Campaignerin und Mitbegründerin der Initiative Seebrücke, Liza Pflaum, und die Sozialarbeiterin und Buchautorin Cansil Köktürk – standen stellvertretend für eine große Gruppe von Mitgliedern und Sympathisanten der Linken, die die Partei beim Neustart unterstützen wollen. Alle drei sind erst dieser Tage in Die Linke eingetreten. In ihrem Bekanntenkreis hätten sich mehr als 100 Menschen zu diesem Schritt entschlossen, sagte Pflaum. Und Köktürk, bisher bei den Grünen, erklärte, sie fühle sich wohl in einer Partei, »in der der Kampf um soziale Gerechtigkeit geführt und anerkannt wird«. Zu den Unterstützern gehören Gewerkschafter, Betriebsräte, Klima- und Sozialaktivisten.
Diese neue Kampagne beschreibt als Ziel eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, die auf wichtigen Feldern die Eigentumsfrage stellt – und die Systemfrage sowieso. Da geht es um Forderungen, die der bisherigen Selbstbeschreibung der Linken im Wesentlichen entsprechen. Was den qualitativen Sprung, den Schritt nach vorn, die Erneuerung ausmachen soll – was also die neue Linke von der bisherigen unterscheiden soll, das muss die Partei noch erklären. Vielleicht führt das zu dem programmatischen Update, das Dietmar Bartsch für notwendig hält.
Er habe das Gefühl, dass Die Linke ihr Schicksal endlich wieder selbst in der Hand habe, formulierte ein Delegierter seine Erleichterung. Das aber sei kein Selbstläufer, denn es klaffe »eine Riesenlücke zwischen dem Anspruch einer linken Klassenpartei und der Realität«. Am griffigsten sind als neue Impulse bisher der Vorschlag eines Solidarfonds für Menschen in sozialen Notlagen, gespeist aus Abgaben von Linke-Abgeordneten, wie es Linke in Österreich und Belgien bereits erfolgreich praktizieren. Und eine »Erneuerungsquote« auf den Kandidatenlisten für Wahlen.
Grundzüge eines möglichen Aufbruchs hatte der Linke-Vorstand schon im Sommer vorgelegt. Im »Plan 2025« ist ein Konzept umrissen, dessen Ziel es ist, Die Linke bei der nächsten Bundestagswahl wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Vorgelegt wurde er im Juni dieses Jahres, unmittelbar nachdem feststand, dass sich die Wege der Linken und die von Wagenknecht und ihren Anhängern trennen würden. In diesem Fahrplan ist das Ziel fixiert, bis 2025 mindestens 10 000 neue Mitglieder zu gewinnen. Dazu soll die neue Kampagne beitragen. 2010, auf dem Höhepunkt ihrer Wahlerfolge, hatte Die Linke etwa 73 000 Mitglieder, Ende des letzten Jahres waren es noch 54 000. Immerhin sind in den letzten Wochen mehr als 700 Menschen in die Partei eingetreten, was die Austritte deutlich überwiegt, sagte Janine Wissler in Augsburg. Und: »Wir haben immer noch Plätze frei.«
Viel Zeit hat Die Linke nicht zur Neubesinnung. Anfang 2024 muss sich die Bundestagsgruppe finden; auch die verbleibenden 28 Abgeordneten kennen diverse Meinungsverschiedenheiten. Im Juni folgt die Europawahl, eine Prestigefrage für den EU-Politiker Martin Schirdewan und ein Gradmesser für die Frage, wie viele Wähler die Wagenknecht-Partei von der Linken abziehen kann. Und dann die drei Landtagswahlen im Osten: In Sachsen und Brandenburg muss Die Linke zeigen, ob sie den Fall unter die Zehn-Prozent-Marke verhindern kann. In Thüringen geht es darum, ob Ramelows Linke ein Bollwerk gegen die Höcke-AfD bleibt.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren – auch so eine Sentenz, die Brecht zugeschrieben wird. Die Linke will kämpfen, und sie wird es wohl bald schon tun müssen. Denn während des Parteitags wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht kurz vor Weihnachten mitteilen will, ob und in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Da Die Linke derzeit nur dank dreier Wahlkreissiege im Bundestag vertreten ist und zwei dieser drei Direktmandate in der Hauptstadt gewonnen wurden, geht es womöglich in ein paar Wochen um die parlamentarische Existenzfrage.
Immerhin ist Die Linke nach diesem Parteitag wieder von sich selbst überzeugt. Sie hat ihren Akku mit Selbstbewusstsein aufgeladen. Aber das war das Training, bei geschlossener Tür, wie Brecht es empfohlen hat. Jetzt muss Die Linke die Tür wieder weit öffnen, rausgehen und das alles im wirklichen Leben den Wählern nahebringen.
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