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Linke lösen auf Parteitag den Nahost-Konflikt
Augsburger Parteitag beschließt Kompromisspapier zu Israel-Gaza – nicht ohne Kontroverse
Bloß keine weitere Spaltung, bitte nicht noch eine Kontroverse. So in etwa dachte wohl die Führung der Linkspartei in den Wochen vor dem Parteitag in Augsburg und nach dem endgültigen Bruch mit dem Wagenknecht-Lager. Obwohl der innerlinke Konflikt um Palästina und Israel seit dem 7. Oktober mindestens brodelt und an vielen Stellen – im Netz wie auf der Straße – eskaliert ist, war für das Thema am Wochenende kein Raum im Programm vorgesehen.
Eine Woche vor Augsburg lagen trotzdem zwei Anträge auf dem Tisch – einer aus dem Israel- und einer aus dem Palästina-solidarischen Lager. Der eine, eingebracht von einer Gruppe aus der progressiven Linken, stellte maßgeblich das israelische Leid, das die terroristische Hamas-Attacke verursachte, in den Mittelpunkt. Im konkurrierenden Antrag forderte eine Gruppe um die EU-Abgeordnete Özlem Demirel eine deutlichere Verurteilung der israelischen Regierung, die als Reaktion auf den Hamas-Angriff den israelisch-besetzten Gazastreifen fortwährend bombardiert.
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Um eine offene Auseinandersetzung der beiden Lager in Augsburg möglichst zu vermeiden, bemühte sich der Parteivorstand bis in den späten Vorabend des Parteitages um einen Kompromiss. Mit Erfolg: Trotz der starken Meinungsunterschiede verständigte sich der Parteivorstand mit den Antragstellern auf einen gemeinsamen Antrag. Beide Seiten zogen ihre jeweiligen Papiere wieder zurück.
Zum Parteitagsauftakt am Freitag stand also nur noch das Kompromisspapier zur Debatte – nachts um 23.20 Uhr, als letzter Programmpunkt des Tages. Darin wird das Existenzrecht Israels hervorgehoben und das Ziel einer Zweistaatenlösung. Antisemitismus in Deutschland wird verurteilt, aber auch vor antimuslimischen Ressentiments gewarnt. »Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober«, heißt es gleich zu Anfang. »Die Jahrzehnte der Besatzung in der Westbank, der fortgesetzte Siedlungsbau, die Blockade des Gazastreifens, die Entrechtung und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit bilden den Nährboden für radikale und islamistische Gruppen«, heißt es darin weiter.
Zwar wurde der Kompromissantrag am Ende mit großer Mehrheit beschlossen, in der Debatte dazu kochten dennoch die Gemüter hoch. Klaus Lederer, Mitinitiator des Israel-solidarischen Antrages, nannte die Terrorattacke der Hamas »eine genozidale Gewaltorgie«. Tagelang sei er sprachlos gewesen »über die Manifestation eliminatorischen Antisemitismus«. Mit Verweis auf die Äußerung eines spanischen Linke-Politikers im Europaparlament, der Gaza mit dem Warschauer Getto verglichen habe, sagte Lederer: »Wir haben ein Problem, wir haben ein ernsthaftes Problem.« Er habe sich geschämt, dass offener Antisemitismus unwidersprochen geblieben sei auf der Parteitagsbühne.
Auf der anderen Seite sprach der hessische Linke-Politiker Nick Papak Amoozegar, Kuffye-tragend, von »furchtbaren Verbrechen, die in Gaza begangen werden«. Mit einem Selbstverteidigungsrecht Israels habe das, was dort passiert, nichts zu tun. »Denn der Angriff von Hamas und anderen Gruppen des palästinensischen Widerstands, wie brutal er auch gewesen ist, rechtfertigen keinen Völkermord.« Israel beschrieb er als einen »Apartheidstaat« und nannte die fortwährenden israelischen Angriffe auf Gaza einen Genozid. Während der Debatte kam es immer wieder zu lautem Widerspruch einzelner Delegierter – erst aus der einen, dann aus der anderen Ecke.
Dass der Antrag zum Gazakrieg laut Wissler »mit so breiter Mehrheit beschlossen wurde«, verbucht der Parteivorstand als einen maßgeblichen Erfolg, der die neu gefundene Einigkeit, die man in Augsburg nach außen tragen wollte, untermauert. Der Redebedarf zu Nahost bleibt dennoch groß, wie sowohl Demirel als auch Lederer im Nachgang betonten.
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