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Konflikt im Nahen Osten: Mit wem sollst du gehen?
Die außerparlamentarische Linke im Streit über den Nahost-Konflikt
Köln, Sonntagnachmittag: Über 2000 Menschen haben sich auf dem Ebertplatz versammelt. Die Gruppe Palestinians and Jews for Peace hat zur Demo für Frieden in Israel und Palästina aufgerufen. Die Gruppe ist neu, hat sich kurz nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober gegründet. Vor gut drei Wochen veranstaltete sie eine erste Demonstration mit knapp 500 Teilnehmer*innen. Der Gruppe ist es wichtig, klar darzustellen, wofür und wogegen sie ist, das geschieht vor allem auf Instagram mit kurzen Texten. Am Tag vor der Demo erschien eine ganze Reihe von kleinen Beiträgen, zu Slogans und Fahnen, die erwünscht und nicht erwünscht seien. Der Beitrag wurde wieder gelöscht, Nutzer*innen hatten kritisiert, dass die Parolen »Free Gaza« und »Free Palestine« nicht erwünscht waren. Die Palestinians and Jews for Peace reagierten, erklärten sie seien nur gegen den Slogan, wenn er zusammen mit Symbolen verwendet werde, die »die Leugnung des Existenzrechts Israels implizieren«. Auf der Demonstration dominierte der Ruf nach einem sofortigen Waffenstillstand. In Reden wurde Leid und Sterben auf beiden Seiten verurteilt. Eine jüdische Rednerin kritisierte, die deutsche Politik sei Solidarität mit der »rechtsextremen israelischen Regierung«. Die Veranstalter*innen sprechen von insgesamt 3000 Teilnehmer*innen, gegenüber »nd« freuten sie sich über eine »kraftvolle« und »bewegende« Demonstration. Es habe »viel positives Feedback« von Menschen gegeben, »die sich auf unserer Demo in ihrer Haltung und im Ausdruck repräsentiert gefühlt haben«.
Allerdings gab es im Nachgang der Demonstration auch Kritik. Ein linker israelischer Journalist, der in Köln lebt, kritisierte, dass Schilder, auf denen von einer 75-jährigen Besatzung die Rede war, auf der Demonstration akzeptiert wurden. Zum Wunsch »Frieden schaffen ohne Waffen«, schrieb er, Pazifismus sei nicht der richtige Umgang mit antisemitischen Terroristen. Er sei sich aber sicher, dass es die Hamas sehr interessiere, wenn »Justus aus Troisdorf Pazifismus und Dialog als Lösung sieht«.
Nike Grauenfeld vom Recherche-Antifabündnis gegen Antisemitismus kritisierte, die Demonstration vom Sonntag sei im »harmlosesten Fall« eine »bürgerliche Friedensbewegung mit absolutem Harmonieanspruch für alle Richtungen«. Im schlimmsten Fall gäbe es jedoch eine »diffuse Querfrontentwicklung der identitären Linken«. Man habe Sorge vor einer mangelnden Abgrenzung der Veranstalter*innen zu Verschwörungstheoretiker*innen.
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Tatsächlich nahmen Personen aus dem Querdenker*innen Spektrum an der Demonstration teil. Auch ein rechtsextremer Youtuber begleitete die Demonstration. Die Palestinians and Jews for Peace distanzierten sich im Nachgang öffentlich von Coronaleugner*innen und erklärten, in ihrer Demo sei kein Platz für Verschwörungsmythen. Auch im Vorfeld der Demonstration und während dieser hatten sie mehrfach darauf hingewiesen, dass Recchte und Verschwörungstheoretiker*innen nicht erwünscht seien. Für ihren Umgang mit dem rechten Streamer kritisierte die Gruppe die Polizei. Diese habe nicht auf Hinweise von Ordner*innen reagiert, den Mann von der Demo zu verweisen. Stattdessen seien Ordner*innen und Demoteilnehmer*innen daran gehindert worden, die Demo von dem rechten Streamer abzuschirmen. Im Nachgang habe man Nachrichten von Demonstrant*innen bekommen, die nicht bis zum Ende geblieben seien, »weil die Sicherheit von Seiten der Polizei fehlte bzw. sie sich durch die Polizei sogar bedroht fühlten«. Der rechtsextreme Streamer beruft sich gegenüber der Polizei regelmäßig darauf, journalistisch tätig zu sein.
Wie die Polizei reagieren würde, wenn ein Teil einer linken Demonstration dafür sorgt, dass ein anderer Teil nicht an der Demo teilnimmt und es dabei zu Auseinadersetzungen kommt, war der Grund für eine Demoabsage am vergangenen Wochenende in Thüringen. Dort sollte eigentlich gegen die Neonaziszene in Eisenach demonstriert werden. Die Naziszene in der Stadt ist umtriebig und gefährlich. Die terrorverdächtigen Nazi-Kampfsportler von Knockout 51 stammen aus Eisenach. In einer Immobilie der Heimat (vormals NPD) finden regelmäßig neonazistische Konzerte statt. Zu der Antifa-Demo wurde überregional mobilisiert, Busse aus mehreren Städten waren angekündigt.
Auch die orthodox-marxistische Gruppe Young Struggle rief zur Beteiligung an der Demonstration in Eisenach auf. Die Veranstalter*innen der Demo reagierten öffentlich, luden Young Struggle und »ebensolche Gruppen« aus. Man sei gegen »jeden Antisemitismus«. Bei Young Struggle witterte man hinter der Ausladung »Antideutsche« und »pseudo-linke Handlanger des Kapitals« und kündigte an, trotzdem anzureisen.
Die Veranstalter*innen sagten die Demonstration daraufhin einen Tag vor dem Termin ab. In einem ausführlichen Statement wurde begründet, warum man nicht mit Young Struggle demonstrieren will, unter anderem wurde aus einem Text zitiert, in dem der 7. Oktober als »überraschender revolutionärer Schritt« des palästinensischen Widerstands bezeichnet wurde. Das ging den Veranstalter*innen zu weit.Sie befürchteteten, dass es bei der Demonstration zu einer handfesten Konfrontation mit Young Struggle kommen würde. In dieser Situation wolle und könne man sich nicht auf die Polizei verlassen, die die Gelegenheit möglicherweise nur für mehr Repression nutzen würde. Erst kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Gera Hausdurchsuchungen bei 36 Antifaschist*innen durchführen lassen, ihnen wird Landfriedensbruch bei einer Demonstration am 1. Mai vorgeworfen. Unter diesen Voraussetzungen sahen die Veranstalter*innen die Absage der Demo als letzten Ausweg.
Eine Entscheidung, die gemischt aufgenommen wurde. In sozialen Netzwerken wurde kritisiert, dass der Nahost-Konflikt nicht den Kampf gegen Nazis in den Hintergrund rücken dürfe. Andere äußerten vor allem Ärger, weil Busse ja nun schon organisiert seien. Es gab allerdings auch viel Zuspruch. Die Entscheidung wurde als konsequent gelobt. Klar ist, die gesellschaftliche Linke ist in der Diskussion.
(Wir sind darauf hingewiesen worden, dass sich die Palestinians and Jews for Peace auch schon vor und während der Demonstration von Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen distanziert haben. Diese Information wurde im Text eingefügt.)
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