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Frieden? Egal
Daniel Lücking kritisiert die Ideenlosigeit bei der Konfliktlösung
Trotz Rüstungsmilliarden und überbordender Solidaritätsbekundungen aus dem Westen ist auch nach 21 Monaten Krieg für die Ukraine kein Sieg in Sicht. Der scheint aber das Mindeste, was als Resultat des russischen Angriffskrieges geduldet wird. So sprach sich Sara Nanni auf dem Parteitag der Grünen gegen ein angebliches Zaudern und Zögern aus, Kiew mit mehr Waffen zu versorgen. SPD-Kanzler Olaf Scholz will ebenso dauerhaft unterstützen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) mahnt derweil, dass die Abgaben an die Ukraine die Bundeswehr in immer größere Bedrängnis bringen und fordert mehr Rüstung und Pflichtdienste in einer Armee, die selbstverständlich unbebingt wachsen soll. Die Tausenden Friedensbewegten, die am Samstag in Berlin protestierten, stehen all dem mit ihrer Forderung nach Frieden, Verhandlungen und Abrüstung entgegen. Gut so!
Darüber, wie eine OSZE-Mission in der Ukraine aussehen müsste oder welchen Einfluss eine UN-Mission mit Einrichtung einer neutralen Zone entlang der Frontlinie haben könnte, wird nicht debattiert. Der Einsatz geächteter Waffen aus Nato-Ländern wird in den Bereich bilateraler Abkommen zwischen den Geberländern und der Ukraine verlagert, statt unmissverständlich Position dagegen zu beziehen. Dass international keine Initiative ergriffen wird, Länder aus dem UN-Sicherheitsrat auszuschließen, die nicht als Mindestvoraussetzung den Internationalen Gerichtshof anerkennen und dort bereitwillig für ihr Handeln einstehen, zeugt von prinzipieller Gleichgültigkeit.
Wenn dieser Tage die Regierenden und Rüstungsversessenen nicht einmal mehr an einem – und mag er auch noch so utopisch erscheinen – Weg zum Frieden arbeiten, wird uns das weitere Jahre bis Jahrzehnte im Krieg einhandeln.
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