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Haushaltsdebatte: Schwarz-gelbe Finanzkoalition
In der Bundestagsdebatte zur Haushaltskrise wurde deutlich, wer zu wem passt
Sie ist schon ein komisches Gebilde, diese Ampel-Koalition. Angetreten als frisches Zukunftsbündnis, hat sie sich ständig über dies und das öffentlich gestritten, Entscheidungen bisweilen nur mit gegenseitigen Verletzungen getroffen oder auch gar nicht. Und nun, im Angesicht der schweren Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte, zeigt sich, dass beim Geld nicht nur die Freundschaft aufhört, sondern erst recht jedes Zweckbündnis: Die Regierungspartei FDP und die oppositionelle Unionsspitze spielen sich die Bälle zu, während die AfD dies noch von rechts außen befeuert. Ausgabenkürzungen, am liebsten im großen Sozialetat, sollen ihrer Meinung nach den Haushalt 2024 retten. Hingegen gelten ihnen Steuererhöhungen oder eine Reform der Schuldenbremse, wie es links der Mitte gefordert wird, als Teufelszeug – dabei könnten diese den fiskalischen Kuddelmuddel im Gefolge des Verfassungsgerichtsurteils im reichen Industrieland Bundesrepublik locker entwirren.
Eigentlich müsste die FDP jetzt angesichts der grundlegenden Differenzen ehrlicherweise die Koalition platzen lassen – was sie natürlich nicht tut, um bei dann fälligen Neuwahlen nicht im politischen Nichts zu landen. Und so läuft die ganze Chose wohl darauf hinaus, dass man sich beim Haushalt 2024 irgendwie durchzuwursteln versucht, was ein ungeeigneter Weg mit Blick auf die großen Zukunftsaufgaben ist. Es geht jetzt um die Beantwortung der grundlegenden Frage, wie diese auf lange Sicht stabil finanziert werden sollen.
Kanzler Olaf Scholz konnte bei seiner Regierungserklärung daher sogar noch weniger Konkretes als sonst sagen. Es gibt eben keine gemeinsame Position, die er hier vorstellen konnte. Als Ampel-Klempner ist er überfordert – angesichts einer schwarz-gelben Finanzkoalition.
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