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Fridays for Nahverkehr
In der nächsten Tarifrunde werden ÖPNV-Beschäftigte durch die Klimabewegung unterstützt
»Wir wollen eine Klimabewegung, die die Sorge vor dem Ende der Welt mit der Sorge vor dem Ende des Monats verbindet«, sagte Felicitas Heinisch von der Klimagruppe Fridays for Future am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Aktivist*innen kündigten an, die Gewerkschaft in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Personennahverkehr zu unterstützen.
Das kommt bei den Gewerkschaften gut an. »Als Verdi wollen wir die Stärke von Fridays for Future nutzen, um unsere Forderungen durchzusetzen«, erklärte Andreas Schackert, Verdi-Bundesfachgruppenleiter für Busse und Bahnen, am Montag zur geplanten Zusammenarbeit. Zugleich könne Fridays for Future auch von der Mobilisierungskraft der Gewerkschaft profitieren, ist er überzeugt.
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Erklärtes Ziel der beiden Organisationen ist es, unter dem Motto »Wir fahren zusammen« den Druck auf Unternehmen sowie Bund und Länder zu erhöhen, um die ökologische Verkehrswende voranzubringen. Konkret fordern sie mit ihrer Kampagne jährliche Investitionen in den Ausbau des ÖPNV in Höhe von mindestens 16 Milliarden Euro.
»Gerade angesichts der drohenden Haushaltskürzungen müssen wir uns mit den Leuten zusammentun, die davon betroffen sind. Das sind unter anderem die Beschäftigten im ÖPNV«, erklärte Katharina Kewitz, Sprecherin der Kampagne »Wir fahren zusammen« im Gespräch mit »nd« zum Bündnis mit Verdi.
Wie die Summe finanziert werden soll, ist angesichts der laufenden Haushaltsdebatte allerdings nicht klar. Das sei aber auch nicht die Aufgabe der Klimabewegung, findet Kewitz. »Die Regierung ist ja immer wieder in der Lage, Gelder für andere Sachen wie das Militär auszugeben.« Das sei dann auch mit Blick auf den ÖPNV erwartbar. »Auch weil Mobilität ein Grundrecht ist«, unterstrich sie.
Die geforderte Summe sei dabei nicht nur nötig, um die Verkehrswende umzusetzen. Vielmehr sollten auch die kommunalen Haushalte entlastet und der akute Personalmangel im Nahverkehr solle durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden, betonte Schackert von Verdi.
»Es ist jetzt schon schwierig, offene Stellen zu besetzen. Und durch die stärkere Belastung kommt es vermehrt zu Krankmeldungen«, erklärte der Gewerkschafter. Durch den akuten Personalmangel komme es so immer wieder zu Fahrtausfällen.
Das dürfte sich in Zukunft weiter verschärfen. Zahlen des Verbandes der Verkehrsunternehmen zufolge arbeiten derzeit über 300 000 Menschen im ÖPNV. Dem Verband zufolge werden bis 2030 rund 80 000 Stellen frei, weil Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Hinzu kommen Arbeitsplätze, die durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entstehen. Der Verband geht für die nächsten sieben Jahre von einer Personallücke von gut 100 000 Beschäftigten aus.
Um Personal in die Branche zu locken, fordert Verdi mit Blick auf die kommende Tarifrunde attraktivere Arbeitsplätze und eine Entlastung der Beschäftigten. »Denn die Arbeitsbedingungen in der Branche sind nicht wettbewerbsfähig«, bemängelte Gewerkschafter Schackert am Montag.
Das sehen Unternehmen wie die Leipziger Verkehrsbetriebe anders. Im Vergleich zu anderen Branchen seien die Arbeitsbedingungen gut, auch weil sie tarifgebunden seien, erklärte Marc Backhaus, Sprecher der LVB im Gespräch mit »nd«. Die Bedingungen würden dadurch im Rahmen von Tarifverhandlungen gemeinsam mit den Gewerkschaften gestaltet. Zudem sei der Personalmangel ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Und tatsächlich: In fast allen Branchen klagen Unternehmen über offene Stellen. Einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern zufolge hat zurzeit jeder zweite Betrieb Schwierigkeiten, freie Stellen ganz oder teilweise zu besetzen. Das trübt die Stimmung. Rund 60 Prozent der Unternehmen befürchten deutlich steigende Arbeitskosten, auch weil die Gewerkschaften die Situation für robuste Forderungen nutzen.
Das wird wohl ebenfalls im Rahmen der anstehenden ÖPNV-Tarifrunde der Fall sein. Am Dienstag stellt Verdi, unterstützt durch die Klimaaktivist*innen von Fridays for Future, die Tarifforderungen vor. Dabei wird es um höhere Zuschläge, kürzere Arbeitszeiten und verbindliche Dienstpläne gehen. Die Verhandlungen für die insgesamt 17 verschiedenen Tarifrunden beginnen dann im Frühjahr 2024.
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