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Migrationspolitik der SPD: Sinneswandel pünktlich zum Parteitag
Pauline Jäckels über die neue Migrationsrhetorik der Sozialdemokraten
Pünktlich zu ihrem Parteitag an diesem Wochenende ändert die SPD-Spitze ihren Ton in Sachen Migrationspolitik: Sie will den Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern und die zivile Seenotrettung stützen – wie es die Ampel-Regierung sowieso in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. Über Abschiebungen fällt nur ein leiser Satz. Besinnt sich die Partei nach den lauten Forderungen von Olaf Scholz und Nancy Faeser nach Abschiebungen im großen Stil auf ihre soziale Ader?
Wohl kaum. Schaut man genauer hin, wie es zu den freundlichen Forderungen kam, wird schnell klar: Der Parteivorstand wurde mehr oder minder zu einer versöhnenden Rhetorik gezwungen. Denn der Unmut der Basis über den rechts-konservativ anmutenden Sprech der Führungsriege nach dem Motto »Endlich wieder mehr abschieben« schlug sich in gleich 60 Parteitagsanträgen nieder, die beim Vorstand eingereicht wurden. Die Jusos und der linke Parteiflügel fordern vehement einen anderen Migrationskurs. Um eine Eskalation des internen Streits am Wochenende zu vermeiden, musste also ein Kompromisspapier her, das mit rechten Anbiederungen des Kanzlers nur noch wenig zu tun hat.
So setzt sich die SPD-Spitze, ähnlich wie zuvor die der Grünen, zumindest nach außen hin zwischen die Stühle. Rechts von ihr die Hoffnung auf Macherhalt nach der nächsten Wahl durch Stimmen aus dem rechtskonservativen Spektrum. Auf der anderen Seite die Beschwichtigung des linken Parteiflügels, der die Achtung der selbst propagierten Werte einer humanistischen Migrationspolitik einfordert. Die jahrelange SPD-Regierungsbeteiligung lässt ahnen, auf welchen Stuhl sich die Partei letztendlich setzen wird, denn sie handelt meistens im Sinne des Machterhalts. Und der linke Flügel zieht erfahrungsgemäß mit – ganz egal, welche Politik die Spitze hinter den Headlines wirklich umsetzt.
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