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Neuer Tarifvertrag: Länder erhöhen Löhne
Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst erzielt
Nach langwierigen Verhandlungen haben die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften am Wochenende in Potsdam einen Tarifabschluss für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (mit Ausnahme von Hessen) erzielt. Die Ergebnisse sollen auch auf die etwa 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der Bundesländer übertragen werden.
Infolge der Einigung erhalten die Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro, die in mehreren Raten ausgezahlt wird. Zudem steigen die Tabellenentgelte ab November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Im Februar 2025 erfolgt noch eine Entgelterhöhung um 5,5 Prozent, mindestens jedoch um weitere 140 Euro.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Werneke, zeigte sich nach Abschluss der Verhandlungen zufrieden. »Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an«, erklärte er.
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Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, lobte den Tarifabschluss: »Durch die Inflationsprämie erhalten die Beschäftigten schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Reallöhne werden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren«, teilte sie zur Einigung mit. »Die großartigen Streikaktivitäten der Beschäftigten haben dafür den notwendigen Rückenwind gegeben.«
Etwas weniger euphorisch äußerte sich dagegen der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel. Er betonte, dass der Kompromiss für beide Seiten nicht einfach gewesen sei. Die öffentlichen Haushalte würden sich aktuell im Krisenmodus befinden. Es sei darum richtig, dass die Gesamtkosten von 23,9 Milliarden Euro auf drei Haushaltsjahre verteilt werden, erklärte er mit Blick auf die Laufzeit von 25 Monaten.
Die einmalige steuerfreie Inflationsprämie wird zwar bis Oktober nächsten Jahres in Raten ausgezahlt. Doch die Entgelttabelle wird erst im November 2024 angehoben.
»Dadurch liegen fast zwei Jahre zwischen dem Anstieg der Inflation und unserer Tabellenerhöhung. Das hätte ich mir früher gewünscht«, erklärte Clara Aimée im Gespräch mit »nd«. Die Gesundheits- und Krankenpflegerin arbeitet am Universitätsklinikum in Leipzig und war an den Tarifauseinandersetzungen vor Ort beteiligt.
Zudem sei im Fall des Klinikums in der sächsischen Großstadt der Haustarifvertrag lediglich an den Tarifvertrag der Länder angelehnt. Die Inflationsprämie werde daher nicht automatisch ausgezahlt und muss in einer kommenden Verhandlung noch erstritten werden.
Dennoch ist Aimée mit den Verhandlungen zufrieden. »Ich denke, dass wir viel Stärke und Präsenz zeigen konnten. Und wir haben ein Ergebnis auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. Das war mir sehr wichtig«, unterstrich sie. Für die Zukunft seien jedoch weitere Erhöhungen und mehr Personal nötig.
Die Lohnerhöhungen und vor allem die einmalige Inflationszahlung steigern zwar die Kaufkraft der Beschäftigten. Doch die dauerhaften Preissteigerungen der vergangenen Jahre werden dadurch nicht ausgeglichen. »Ich wünsche mir einen Ausgleich für den Reallohnverlust. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten der Länder unter den Krisen leiden müssen«, bekräftigte Aimée.
Vor allem für die studentischen Beschäftigten sind die Ergebnisse unbefriedigend. Zwar wurden erstmals Mindestentgelte vereinbart, die ab dem Sommersemester bei 13,25 Euro liegen. Doch die Kernforderung nach einem Tarifvertrag wurde bislang nicht erfüllt.
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