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Milei wirft in Argentinien die Motorsäge an
Argentiniens Präsident lässt Wirtschaftsminister Schocktherapie verkünden
»In Argentinien geben wir mehr aus, als wir einnehmen. Die Finanzierung dieses Defizits führt zu Problemen. Wenn man es über die Notenpresse finanziert, verliert der Peso an Wert«, sagte der neue argentinische Wirtschaftsminister Luis Caputo. »Wir sind gekommen, um das Problem an der Wurzel zu packen. Wir müssen die Sucht nach dem Haushaltsdefizit heilen«, erläuterte Caputo bei der Vorstellung der ersten Pläne der neuen Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei, der am 10. Dezember das Amt übernahm.
Der Bund werde keine öffentliche Bauvorhaben mehr ausschreiben und bereits vergebene Aufträge kündigen, die noch nicht begonnen worden seien, so Caputo am Dienstag. Die Transferleistungen an die Provinzen werden demnach auf ein Minimum reduziert und die Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr heruntergefahren.
Zudem kündigte Caputo eine kräftige Abwertung der Landeswährung Peso an. Der offizielle Wechselkurs werde 800 Peso pro Dollar betragen. Zuletzt hatte es für einen Dollar 391 Peso gegeben, der Schwarzmarktkurs lag zuletzt bei über 1000 Peso pro Dollar. Die Abwertung der Landeswährung werde dem produktiven Sektor »angemessene Anreize« geben, die Produktion hochzufahren, sagte der Wirtschaftsminister. Bisher existierte in Argentinien ein Wechselkursregime mit mehreren unterschiedlichen Wechselkursen, das zu Verzerrungen führte. Wichtigster Dollar-Lieferant der Zentralbank ist die heimische Agrarwirtschaft. Sie muss ihre Exporteinnahmen widerwillig zum Soja-Dollar, Mais-Dollar und Weizen-Dollar in Pesos umtauschen – weit unterm Schwarzmarktkurs. Den Dollar zum offiziellen Wechselkurs bekamen nur Einfuhrunternehmen, um die Preise für Importwaren künstlich niedriger zu halten.
»Alle Verträge, die der Staat im vergangenen Jahr abgeschlossen hat, stehen auf dem Prüfstand«, sagte Regierungssprecher Manuel Adorni am Dienstag. Die Zahl der Ministerien werde von 18 auf 9 halbiert, das Personal auf verschiedenen staatlichen Ebenen um 34 Prozent reduziert. »Es ist wichtig zu verstehen, dass der Staat schrumpfen muss. Wir haben es mit einem aufgeblähten Staatsapparat zu tun«, sagte Adorni. Der Anteil der Beschäftigung im öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigung liegt in Argentinien bei etwa 18 Prozent, stieg jedoch während der Covid-19-Pandemie auf 20 Prozent an, wie die Daten der öffentlichen Behörde Cippec zeigen, und damit weit höher als zum Beispiel in Chile mit zwölf Prozent. In Argentinien sind in den drei Verwaltungen – auf nationaler, provinzieller und kommunaler Ebene – insgesamt fast 3,5 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Mit Agenturen
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