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Druck auf Israel wächst
Geiselangehörige fordern neuen Deal mit der Hamas
Tel Aviv. Hunderte Menschen haben am Mittwoch in Jerusalem für ein neues Abkommen mit der islamistischen Hamas demonstriert, damit die im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln freikommen. Israelischen Medien zufolge bildeten Angehörige und Unterstützer eine Menschenkette vom Parlament bis zum Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bei einem Deal zwischen Israels Regierung und der Hamas wurden kürzlich insgesamt 105 Geiseln freigelassen – im Austausch gegen 240 palästinensische Gefängnisinsassen. Laut israelischer Armee werden derzeit noch 135 aus Israel entführte Menschen im Gazastreifen festgehalten; israelischen Medien zufolge seien 18 davon nicht mehr am Leben.
Unterdessen geht der Krieg im Gazastreifen mit unverminderter Härte weiter, ebenso wie die Bemühungen, einen Waffenstillstand durchzusetzen. Die UN-Vollversammlung stimmte am Dienstagabend in New York per Resolution für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit: 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen, 23 enthielten sich, darunter Deutschland, Großbritannien und Italien.
Die deutsche Bundesregierung begründete die Stimmenthaltung unter anderem damit, dass das Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober nicht explizit erwähnt werde im Resolutionsentwurf. Dadurch werde das Selbstverteidigungsrecht Israels implizit infrage gestellt, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. »Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht«, fügte sie hinzu. Gleichwohl habe Außenministerin Annalena Baerbock deutlich gemacht, dass Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen müsse, so die Sprecherin.
Israel kritisierte die Forderung der UN-Vollversammlung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. »Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen«, sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan in der UN-Vollversammlung. Die Anwesenden sollten vielmehr den Hamas-Chef im Gazastreifen auffordern, die Waffen niederzulegen, sich zu stellen und alle Geiseln freizulassen. »Dann wird es einen echten Waffenstillstand geben, der für immer gelten wird.«
Laut dem Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, zeige das Abstimmungsergebnis, dass die überwiegende Mehrheit der Länder die »israelische Aggression« sowie die »Vertreibung« der Palästinenser ablehne. Israel müsse zur Umsetzung des Waffenstillstands verpflichtet werden. Auch die Hamas forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit das Land »die ethnische Säuberung« beendet. dpa/nd
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