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- Haushaltsstreit
Einigung beim Bundeshaushalt zulasten der Kleinen
Jana Frielinghaus zum Haushaltsbeschluss der Ampel
Formal haben sie schon irgendwie recht, der Kanzler und der Finanzminister. Der erste versprach seinen Genossen auf dem SPD-Parteitag, mit ihm werde es »keinen Abbau des Sozialstaats« geben. Und der zweite bleibt dabei: Mit seiner FDP gibt es niemals Steuererhöhungen. Denn die Mehrwertsteuer, deren Anhebung nur für Menschen mit kleinen Einkommen ein Schlag ins Kontor ist, zählt für Christian Lindner irgendwie nicht dazu. Und so bekräftigten beide Politiker nach ihrer Einigung zum Haushalt 2024 voller Überzeugung, wie sehr ihnen trotz schwieriger Lage der soziale Zusammenhalt am Herzen liegt.
Noch näher am Herzen der beiden wie auch an dem von Robert Habeck liegt aber der Schutz der Reichen vor Mehrbelastungen – und der des Militäretats. Und die Waffenhilfe für die Ukraine und nicht zuletzt das Wohl der Rüstungsindustrie. Denn Milliardäre haben keine Mehrbeteiligung an diesem Posten wie auch am Sozialhaushalt zu befürchten. Und Kürzungen bei der Truppe sind sakrosankt, geht es doch um »unsere Freiheit«. Die schlechter Verdienenden dürfen dafür unter anderem mit höheren Rechnungen fürs Tanken und Heizen zahlen.
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