- Kommentare
- Kommentar
Die Ampel als Notlage
Wieder streitet die Koalition über Etat-Kürzungen
Da hat das Spitzen-Triumvirat der Ampel gerade erst mit zahlreichen roten Federstrichen die 17-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt 2024 gefüllt, da stellen schon Politiker aller Koalitionsparteien die Einigung unten infrage. Die einen wollen die Streichung von Agrarsubventionen streichen, die anderen das Ende der E-Auto-Kaufprämie. Dumm nur, dass ihre Argumente ins Leere zielen, denn es geht hier nur noch um bestimmte Summen, nicht um Inhalte. Für diese bräuchte es einen Langfristplan, gerade beim Klimaschutz: Agradieselförderung ist natürlich aus der Zeit gefallen, doch zum Stopfen von Haushaltslöchern taugt dies nicht, da es Kompensation an anderer Stelle bräuchte. Und ein Verbrennerverbot würde jede E-Auto-Förderung überflüssig machen.
Bekanntlich erlauben laut Grundgesetz »außergewöhnliche Notsituationen« das Aussetzen der Schuldenbremse. Das eröffnet der Ampel-Koalition den Ausweg: Statt die eigenen Finanzprobleme durch das Urteil des Verfassungsgerichts zu beklagen, könnte man sich einfach selbst zur Notlage erklären. Außergewöhnlich ist sie schon deshalb, weil eine Wiederholung der Dreier-Runde niemandem in den Sinn kommen wird.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
